MdB Florian Müller Foto: Steffen Böttcher

Berlin. Seit einem Jahr nun legt die gesperrte Rahmedetalbrücke Lüdenscheid und die umliegende Region lahm. Der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bundesfernstraßen vorgelegt. Dieser wird am Freitag (2. Dezember) und somit am Jahrestag der Rahmedetalbrückensperrung im Bundestag debattiert. Mit dem Gesetz kann der Ersatzbau von Brücken, wie der Rahmedetalbrücke, um bis zu zweieinhalb Jahre verkürzt werden.

Rechtssichere Beschleunigung fehlt immer noch

In einer Pressemitteilung des CDU-MdB heißt es dazu: Lang andauernde und aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern Vorhaben im Verkehrsinfrastrukturbereich massiv, was am Beispiel der Rahmedetalbrücke deutlich wird. „Unsere Region wartet nach einem Jahr Sperrung der Rahmedetalbrücke noch immer auf eine rechtssichere Beschleunigung des Brückenneubaus. Wir zeigen mit unserem Gesetzesentwurf jetzt alle ungenutzten Chancen zur Beschleunigung von Ersatzbauten auf und geben den Planungsbehörden dafür die maximale Handlungsfähigkeit“, erklärt Müller.

Überragendes öffentliches Interesse

Durch das von Müller vorgelegte Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz wird ermöglicht, auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten und Vergabeverfahren zu straffen. Dafür werden Maßgaben aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, durch das bereits die Beschleunigung des Einsatzes von verflüssigtem Erdgas (LNG) erfolgt, auf Bundesfernstraßen übertragen. „Was für LNG-Terminals gilt, muss doch auch für unsere Verkehrsinfrastruktur gelten können. Denn die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist von überragendem öffentlichem Interesse“, hebt Müller hervor.

Er kritisiert, dass die Bundesregierung nach einem Jahr Sperrung weiterhin keine Maßnahmen zur Beschleunigung des Brückenneubaus auf den Weg gebracht hat: „Offenbar unterscheidet die Ampel aus ideologischen Gründen in gute und schlechte Infrastruktur. Anders ist nicht erklärbar, weshalb sie die Blaupause des LNG-Beschleunigungsgesetzes nicht auf die Straßeninfrastruktur überträgt.“

Beim Ersatzbau auf die Schnellspur wechseln

Die Rahmedetalbrücke müsse der Bundesregierung eine Mahnung sein, sagt Müller, der für die CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss Straßenbau verantwortet. „Die Ampel-Koalition sollte unsere Unterstützung und damit unseren Gesetzesentwurf annehmen. Denn nicht nur im Sauerland, sondern in ganz Deutschland besteht dringender Beschleunigungsbedarf bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Wir müssen jetzt die Bremsklötze beiseite räumen und beim Ersatzbau auf die Schnellspur wechseln“, ist Müller überzeugt.