Auf einer Videokonferenz beriet die FDP-Ratsfraktion den Haushaltsplanentwurf 2021. Foto: privat

Plettenberg. Die FDP-Ratsfraktion will mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, der Wiedereinführung der Spar-Workshops und einschneidenden strukturellen Veränderungen den städtischen Haushalt auf lange Sicht wieder ausgeglichen gestalten. Am Samstag (27. Februar) berieten die Fraktionsmitglieder den Haushaltsplanentwurf 2021. Der Videokonferenz zugeschaltet waren zeitweilig Bürgermeister Ulrich Schulte, Kämmerer Jens Groll und Bauamtsleiter Sebastian Jülich, um Erläuterungen zu Haushaltsdetails zu geben und Fragen der Politiker zu beantworten.

Der Haushaltsplan 2021 weist einen Kreditbedarf von 23,6 Mio. Euro für Investitionen und eine Verringerung der allgemeinen Rücklage um 7,6 Mio. Euro aus. Dennoch will die FDP – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer unverändert lassen. Dies sei aber bei weiterer negativer Einnahmenentwicklung nicht mehr zu halten. „Wir müssen also strukturell auf Dauer gegen diese schleichende Entwicklung ankämpfen“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Hellwig.

FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Hellwig Foto: Bernhard Schlütter

Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Dafür soll ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Dies soll Budgetvorgaben und die Reduzierung der freiwilligen Leistungen der Stadt um 10 Prozent enthalten. Diese belaufen sich im Haushaltsplan 2021 auf 12,9 Mio. Euro. Eine komplette Reduzierung sei hier nicht möglich, so die FDP. „Wir fordern aber eine detaillierte Untersuchung dieser Kostensituation und möchten, dass unser damals initiierter Sparworkshop in der ursprünglichen Form wiederbelebt wird. Hier muss dann von allen Parteien mit offenen Karten gespielt werden. Alles muss auf den Tisch. Insbesondere muss neben den Kostenüberprüfungen untersucht werden, welche Positionen aus dem Anlagevermögen veräußert werden können, um die hohen Abschreibungen zu reduzieren.“

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Erschreckender Investitionsstau

Bei den Investitionen in den Bereichen Schulen (Brandschutz und Sicherheitsmaßnahmen), Innenstadtsanierung, Elsetalentlastungsstrasse, Feuer- und Rettungswache/die Feuerwehrgerätehäuser wegen Brandschutzbedarfsplan, Digitalisierung und Nachnutzung der Vier-Täler-Schule sieht die FDP keine Möglichkeit, einzelne Maßnahmen noch einmal zu verschieben. Teilweise seien diese bereits seit Jahren überfällig. „Erschreckend“ findet die FDP, dass sich ein jahrelanger Investitionsstau beim Brandschutz in den Schulgebäuden nun auswirkt.

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage sieht die FDP den CDU-Antrag kritisch, eine zusätzliche Stelle in der Stadtverwaltung für die Öffentlichkeitsarbeit einzurichten. Alternativ wäre für die Liberalen eine interkommunale Zusammenarbeit oder die Übertragung dieser Aufgabe an die KulTour GmbH denkbar.

„Wer jetzt nicht gravierend an Strukturen arbeiten will, der hat seine Aufgabe als Ratsmitglied nicht verstanden“

Auch die Ausschreibung der Stelle in der Rathaus-Druckerei und die zukünftig geplante Neuanschaffung einer Druckmaschine bezeichnet die FDP als unverständlich und kritisiert die mangelnde Bereitschaft etlicher Ratsmitglieder, auf Papierausdrucke zu verzichten. Durch weitere Digitalisierung in der Stadtverwaltung und in der politischen Arbeit könnten Kosten gespart werden. Die FDP-Fraktion fordert zudem, dass in Zukunft alle Anträge, die Kosten verursachen, mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung dargelegt werden.

Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass ihre Anträge auf einen zentralen Logistikstandort (LKW-Parkplatz) sowie auf einen gesicherten Fahrradunterstand mit Lademöglichkeiten mit Kostenansätzen im Haushalt wiederzufinden sind.

„Für uns steht als Fazit nach den umfangreichen Beratungen fest, dass wir uns unsere Investitionen auch verdienen müssen und um einen gravierenden Haushaltsschnitt nicht herumkommen“, sagt Carsten Hellwig. Dies müsse eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung sein. „Wer jetzt nicht gravierend an Strukturen arbeiten will, der hat seine Aufgabe als Ratsmitglied nicht verstanden.“

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