Blick in die Dezember-Sitzung des Neuenrader Rates - In der kommenden Sitzung beantragt die FDP eine Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder.

Neuenrade. Eine Verkleinerung des Neuenrader Rates auf 20 Mitglieder, das schlägt die FDP der Hönnestadt in einem Antrag an den Rat der Stadt vor. Am Mittwoch, 7. Februar 2018, steht der Punkt auf der Tagesordnung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Vorsitzende Claudia Kaluza: Kosten sparen – Effizienz steigern

Neuenrades FDP-Vorsitzende Claudia Kaluza begründet ihren Antrag mit der regelmäßigen Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im städtischen Etat. Das sei ein schwieriges Unterfangen, weil man keine Kürzung bei der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Neuenrade wolle.
Eine Verkleinerung des Rates sieht Kaluza als Maßnahme, die Kosten spart und die einen Ansatz bietet, Effizienz der Ratsarbeit zu steigern.

Neuenrade gehöre zu den 15 Prozent der kreisangehörigen Kommunen in NRW, die bislang auf eine Verkleinerung ihres Rates verzichtet hätten, so Kaluza. 78 Prozent der Gemeinden hätten die Besetzung ihrer Gemeindevertretungen reduziert. Bei den Kommunen, deren Einwohnerzahl mit Neuenrade vergleichbar sei, hätten 87 Prozent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Verwaltung: Rechtlich möglich ist maximal eine Reduzierung um zehn Mitglieder

Eine Reduzierung auf 20 Mitglieder, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Darstellung der Sach- und Rechtslage für die Ratssitzung am 7. Februar 2018, sei nach aktueller Rechtslage nicht möglich. Allerdings eröffne das NRW-Kommunalwahlgesetz (KWahlG)  die Möglichkeit, die Zahl der Ratsmitglieder um 2, 4, 6, 8 oder zehn zu verringern. Das ginge einher mit einer Reduzierung der Wahlbezirke. Aktuell hat Neuenrade 32 Ratsmitglieder und 16 Wahlbezirke.

In der Vergangenheit, so die weitere Erläuterung aus dem Rathaus, sei auf eine Verkleinerung des Rates verzichtet worden, um “auch kleineren politischen Gruppen die Möglichkeit zu erhalten, sich aktiv – auch in Ausschüssen – an der politischen Willensbildung in Neuenrade beteiligen zu können”.

Die verschiedenen Aspekte des Themas sollen in der Ratssitzung besprochen werden.

Links zum Thema

Antrag der Neuenrader FDP

Verwaltungsvorlage zum Sachstand

Tagesordnung der Ratssitzung am 7. Februar 2018

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