Zur Haushaltsplanberatung traf sich die FDP-Fraktion im Bürgerhaus Bremcke. Foto: privat

Plettenberg. Am Samstag (16. November) traf sich die FDP-Fraktion unter der Leitung Ihres Vorsitzenden Carsten Hellwig im Bürgerhaus Bremcke, um über den Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Plettenberg zu beraten.

Profunde Sachinformationen zum Haushalt erhielten die FDP-Mitglieder von Teilen der Plettenberger Verwaltung. So waren neben Bürgermeister Ulrich Schulte Kämmerer Jens Groll, Matthias Steinhoff und Christoph Wilk zugegen, um auf die Fragen der Teilnehmer zu reagieren und zu antworten. Nach langen Diskussionen, die um 9 Uhr begannen und um ca. 16 Uhr endeten, fasste Carsten Hellwig die Ergebnisse zusammen:

Der Haushalt hat nicht viele positive Elemente zu bieten. So ist der politisch angestrebte Haushaltsausgleich in weiter Ferne gerückt.

So steht ein Verlust in Höhe von 5,448 Mio. Euro (Vorjahr 3,918 Mio. Euro) in den Büchern. Auch in den Folgejahren sind hier keine weitaus besseren Ergebnisse zu erwarten. Ortsvorsitzender Michael Schulte brachte es auf dem Punkt, indem er darauf hinwies, welche folgenden positiven Effekte leider nicht zu einer Verbesserung geführt haben:

  1. Wirtschaft: Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren geboomt und die Gewerbesteuer ist „gesprudelt“. Den nötigen „Speck“ haben wir aber nicht angesetzt.
  2. Der Verlustausgleich des Plettenberger Krankenhauses ist in den letzten Jahren durch den Verkauf des Krankenhauses auch weggefallen.
  3. Die Kreisumlage ist in den letzten Jahren reduziert worden.
  4. Der Kommunalsoli und der Solidaritätsbeitrag Aufbau Ost fallen ab dem Jahr 2020 weg.

Dennoch seien die Haushaltsergebnisse seit 2013 nur negativ und verringerten das Eigenkapital erheblich.

Sparworkshops verpuffen

Die FDP erwarte endlich einmal wieder verstärkte Bemühungen, um die Kostensituation zu reduzieren. So sei sie nicht mit der Ausführung der von ihr initiierten Sparworkshops, die in Strategieworkshops umbenannt wurden, zufrieden. Hieraus resultierten keine nennenswerten Einsparungen.

Hellwig: „Wir fordern die Einbindung des Bund der Steuerzahler für die nächste Sitzung im Jahr 2020. Der Sparworkshop muss anders aufgestellt werden. Die Verwaltung ist aufgefordert worden, eine Liste aller offenen Vorschläge im nächsten Sparworkshop noch einmal vorzulegen und eine definitive Entscheidung der Umsetzung einzuholen.“

Prämien für Einsparungsvorschläge

Weiterhin fordert die FDP, dass die Verwaltungs-Bereichsleiter noch einmal den beeinflussbaren Aufwand in Höhe von 13,17 % der Gesamtausgaben, also 11,8 Mio. Euro von 89,5 Mio. Gesamtaufwand, überprüfen und nach Ideen zur Reduzierung suchen. Die Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 18,9 Mio. Euro und der sonstige ordentliche Aufwand in Höhe von 3,08 Mio. Euro sollen mit einer Haushaltssperre von 5% belegt werden.

Der Vorschlag mit dem besten Einsparpotential soll im jedem Quartal mit einem E-Bike belohnt werden. Auch für weitere Verbesserungen sollen geldwerte Prämien gezahlt werden. Im Haushalt sollen Haushaltsansätze für diese Prämien eingesetzt werden. Der Zeitrahmen hierfür soll erst einmal bis zum 30.06.2020 gelten. Danach sollen alle Vorschläge der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Investitionen betragen im Jahr 2020 27,5 Mio. Euro. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 19,2 Mio. Euro nötig. Wesentliche Einsparungen sieht die FDP im investiven Bereich im Moment nicht. Trotzdem sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Die Toilettenanlagen im Rathaus stehen mit 30.000 Euro Reparaturaufwand im Haushalt. Es gibt hier Beschwerden wegen Geruchsthemen, aber die FDP sieht das nicht und will diese Maßnahme gestrichen haben.
  • Die Türanlage im Einwohnermeldeamt soll für 15.000 Euro ausgetauscht werden. Auch diese Position soll nach Meinung der FDP gestrichen werden.

IT-Abteilung der Stadt braucht Verstärkung

Hauptpunkt des FDP-Haushaltsgesprächs war das Thema IT und Schule. Bei den Besichtigungen in den Schulen wurde immer wieder das Problem der IT-Unterstützung angesprochen. Zwar lobte man generell die fachliche Ausrichtung des IT-Teams, aber die Schulleiter sprachen davon, dass sie oft auf die Erledigung der Aufgaben warten mussten. Man vermutete hier eine Unterbesetzung der IT-Mannschaft.

Die FDP wollte das im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen genau klären. Insbesondere Matthias Steinhoff gab hierzu wertvolle Sachinformationen: Die IT-Abteilung betreut 815 PC davon gehören 533 den Schulen. Die IT-Abteilung besteht im Moment aus 5 Mitarbeitern. Der Bürgermeister erwähnte, dass man in den Vorjahren geprüft hätte, ob es Sinn machen würde, einen IT-Azubi zu suchen und zu betreuen. Bislang sah man die Zeit hierfür nicht. Die FDP Plettenberg bittet die Verwaltung aber, noch einmal zu prüfen, ob ein Azubi in der IT nicht doch möglich wäre.

Weiterhin bittet die FDP die Verwaltung im Zuge der Tatsache, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sowieso gerade wegen einer generellen Prüfung im Hause ist, explizit die Situation in der IT-Abteilung zu beleuchten. Auch was die weitere Ausrichtung im Bereich des E-Governments bzw. der Zunahme der Schulanforderungen an die IT betrifft, sollte hier genau geprüft werden ob eine Erweiterung des IT-Personals nötig und wichtig wäre.

Hier erwartet die FDP auch einen Vergleich mit anderen Kommunen der gleichen Leistungsausrichtung. Auch wäre die Frage zu prüfen, ob der IT-Mehraufwand auch durch vermehrte externe Unterstützung zu kompensieren wäre. Die Verwaltung hat im Haushalts-Stellenplan eine Option für eine interne Stelle vorgesehen. Am Ende des Tages möchte die FDP auf jeden Fall eine Erweiterung des IT-Personals sehen, wenn klar ist, dass sich diese Stellen- und Personalkostenerhöhung in den nächsten Jahren wie folgt amortisiert:

  1. Beim Thema: E-Government liegt die Verwaltung hinter ihren eigenen zeitlich gesteckten Planungen klar zurück. Hier braucht Matthias Steinhoff dringend Unterstützung, damit es nicht nur hier schneller weiter geht.
  2. Die FDP möchte erreichen, dass die Verwaltung durch eine verbesserte IT-Struktur, in den nächsten 2 Jahren, mindestens die zusätzlichen IT-Kosten durch Reduzierung von einer oder mehreren Verwaltungspositionen einspart also amortisiert.
  3. Auch das Digitalpaket sollte hier genutzt werden.
  4. Die FDP wiederholt ihren Antrag, dass der neue Rat nach der Kommunalwahl 2020 digital werden muss, um definitiv Kosten, insbesondere Druckkosten, einsparen zu können. Die jährliche Einsparung würde dann 11.700 Euro für den Sitzungsdienst betragen (38.000 Euro in den ersten 5 Jahren – 43.000 Euro in den weiteren 5 Jahren). Die digitale Ratsarbeit sollte dann auch auf Gesellschafterversammlungen ausgeweitet werden. Hierfür sollten die Gesellschaften Zuschüsse zahlen.

Die im Haushalt eingeplanten Schulinvestitionen und Unterhaltungsleistungen trägt die FDP mit. „Bildung steht für die FDP an erster Stelle“, betont Carsten Hellwig.

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