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Einwohner, die Sitzungen von Rat und Ausschüssen als Zuhörer verfolgen, dürfen bisher nur eingangs des öffentlichen Teils ihre Fragen stellen. Foto: Bernhard Schlütter


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Plettenberg. Eine zusätzliche Einwohnerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils jeder Rats- und Ausschusssitzung wünscht sich nicht nur Günther Carrels. Wiederholt haben in der Vergangenheit Bürger darauf hingewiesen, dass sich im Verlauf einer Sitzung neue Fragestellungen ergäben. Die Entscheidung über den von Carrels formulierten Bürgerantrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss aber erst mal vertagt. Grund: Die Politiker möchten eine Sitzungsvorlage von der Stadtverwaltung.

Einzelheiten klären

„Grundsätzlich sind wir dafür, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger anzupassen“, nahm Heiko Hillert für die CDU Stellung zu Carrels Antrag. Er vermisse aber eine Vorlage, in der die Stadtverwaltung Einzelheiten über die Verfahrensweise und Argumente für und wider darstellen sollte. „Wie sieht das Fragerecht aus? Welche Punkte dürfen angesprochen werden? Dürfen auch die Politiker Antworten geben?“, zählte Hillert offene Fragen seiner Fraktion auf.

Seinem Vorschlag, über den Antrag auf Grundlage einer Sitzungsvorlage in der nächsten Ratssitzung (29. Oktober) zu entscheiden, folgten die Vertreter von SPD, FDP und PWG.



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Es bleibt beim Zwiegespräch

Einige der Fragen beantwortete Matthias Steinhoff, Leiter Interner Service in der Stadtverwaltung, schon mal mündlich. Grundsätzlich seien der Rat und die Ausschüsse in der Gestaltung der Einwohnerfragestunden frei. Es werde allerdings beim Zwiegespräch zwischen Einwohnern und Bürgermeister bzw. Ausschussvorsitzendem bleiben müssen. Dies sei in der Gemeindeordnung so festgelegt.

So ist es bisher geregelt

In § 15
 der Geschäftsordnung des Plettenberger Rates ist das Fragerecht von Einwohnern zurzeit wie folgt geregelt:

  1. Der Rat kann die Durchführung einer Fragestunde für Einwohner als Tagesordnungspunkt einer Ratssitzung beschließen. In der „Einwohnerfragestunde“ ist jeder Einwohner der Stadt berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bis zu zwei Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.
  2. Der Beginn der Einwohnerfragestunde wird auf den Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzungen festgesetzt.
  3. Den Einwohnern, die von ihrem Fragerecht Gebrauch machen wollen, wird die Möglichkeit gegeben, Anfragen schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben, wobei die Verwaltung Formulierungshilfe leistet.
  4. Die Durchführung von Einwohnerfragestunden ist im Rahmen der Veröffentlichung der Tagesordnung des Rates bekanntzugeben.
  5. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.
  6. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfalle mündlich durch den Bürgermeister. Ist ausnahmsweise eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.

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