Plettenberg. Die bedeutendsten Einnahmepositionen der Stadt bleiben in diesem Jahr Corona bedingt deutlich unter den zu Beginn des Jahres im Haushalt veranschlagten Summen. Das berichtete Stadtkämmerer Jens Groll in der Ratssitzung am Dienstag (8. Dezember). Durch die angekündigten Kompensationen von Bund und Land werde die Stadt zwar entlastet, doch stehe fest, dass man im nächsten Jahr erneut von der Substanz zehren müsse.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Plettenberg werden in diesem Jahr voraussichtlich etwa 7,75 Millionen Euro betragen. Sie würden damit 65 Prozent unter dem Haushaltsansatz liegen. Auch der Einkommenssteueranteil bleibt nach Grolls Berechnung mit rund 13 Millionen Euro rund 1,2 Millionen unter dem Plan.
Ausgleichszahlung von gut 15 Mio. Euro
Zum Zeitpunkt seines Berichts in der Ratssitzung hatte Jens Groll die genaue Höhe der Kompensationszahlung von Bund und Land für die Corona bedingten Ausfälle noch nicht vorliegen. Seine eigene Berechnung habe rund 13 Millionen ergeben, teilte er mit.
Die genaue Zahl durfte zwei Tage später Adrian Viteritti, Ratsmitglied und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, dank der Information durch die CDU/FDP-Regierungskoalition in Düsseldorf verkünden: „Plettenberg erhält 15.151.748 Euro für unsere krisenbedingt entgangenen Steuereinnahmen.“ Die Bescheide seien verschickt und das Geld werde den Kommunen bereits am kommenden Montag (14. Dezember) ausgezahlt. „Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter uns Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann“, so Viteritti.
Haushaltsentwurf 2021 im Januar
Die Auszahlung noch im Dezember sorge für einen positiven Kassenbestand zum Jahresende und das sei sehr wichtig für die Haushaltsplanung 2021, hatte Jens Groll im Rat betont. „Wir werden im nächsten Jahr erneut von der Substanz leben müssen“, stellte er fest.
Vor diesem Hintergrund empfahl er, die vom Rat beschlossene zusätzliche Zahlung in die Pensionsrücklage auszusetzen. Damit stößt er jedoch auf Widerspruch der CDU-Fraktion. „Es geht um die zukünftige Sicherung der Pensionszahlungen für ausscheidende Stadtverwaltungsmitarbeiter. Diese Belastung sollten wir nicht auf zukünftige Generationen verschieben“, sagte Heiko Hillert.
Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 durch den Kämmerer steht in der Ratssitzung am 26. Januar auf der Tagesordnung. Danach beraten die Ratsfraktionen und am 23. März soll der Haushalt verabschiedet werden.
