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Am 4.April wurden nach Angaben der IG Metall überraschend und ohne Absprache sechs Maschinen verladen. Foto: IG Metall

Lüdenscheid. Der Lüdenscheider Ortsverband der Parrtei “Die Linke” wirft der Geschäftsführung der Linden GmbH vor, vorsätzlich gegen das Betriebsverfassungsgesetz gehandelt zu haben. Das Unternehmen hatten am 4. April angeblich ohne weitere Absprache mit der Arbeitsnehmervertretung sechs Spritzgießmaschinen demontieren und abtransportieren lassen.

“Die Linke” schreibt dazu: “In der Begründung der Geschäftsführung der Fima LINDEN für die hinter dem Rücken der Beschäftigten vollzogenen Demontage von Maschinen heißt es, dass der Betriebsrat über die Auslastung und Wirtschaftlichkeit der Spritzgießmaschinen informiert gewesen sei. Das reicht aber nicht. Wie der Betriebsratsvorsitzende richtig festgestellt hat, handelt es sich um eine Betriebsänderung. Hierzu hat der Betriebsrat nicht nur das Informationsrecht, sondern eine echte Mitbestimmung. Er kann die Maßnahme verweigern. In der Betriebsverfassung ist der Verfahrensablauf eindeutig geregelt. Auch hat der Betriebsrat das Recht, einen eigenen Sachverständigen zu beauftragen der die Zahlen des Unternehmens überprüft, um die wirtschaftliche Notwendigkeit festzustellen.

Das muss der Geschäftsführung bekannt sein, sie handelt vorsätzlich gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Das ist zum Schaden der Beschäftigten und gefährdet ihre Arbeitsplätze. Das ist kriminell und strafwürdig. Diesem Verhalten muss entschieden entgegen getreten werden. Hierzu bietet die Betriebsverfassung eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten: § 121 räumt die Möglichkeit von Bußgeldern in Höhe bis zu 10.000 EUR ein, wenn gegen Informationspflichten, auch zum §111 (Betriebsändernde Maßnahmen), verletzt werden.

Unglaublich ist die Aussage, dass die betroffenen Maschinen schon länger still stehen, sind doch die Werkzeuge, die auf den Maschinen eingerichtet wurden, ebenfalls verlagert worden. Das ist nur dann notwendig, wenn die betreffenden Werkzeuge noch im Einsatz waren. Daraus ergibt sich augenscheinlich, dass die Maschinen noch gebraucht wurden.

In Zeiten, in denen Menschen massive und teilweise zweifelhafte Freiheitseinschränkungen hinnehmen müssen, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist, Arbeitnehmer*innen mit Kurzarbeit und mit massiven Einkommensverlusten konfrontiert sind, Maschinen ins Ausland zu verlagern, Arbeitsplätze zu gefährden, ist nicht nur moralisch zu verurteilen. Das sind Mafia-Methoden zugunsten des Profits. Wie heißt es so schön im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Fima LINDEN. Betriebsrat und IG Metall haben unsere volle Unterstützung.

Otto Ersching

DIE LINKE Lüdenscheid

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