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Foto: die-linke.de

Lüdenscheid. In einer Stellungnahme äußert sich Otto Ersching, Die Linke Lüdenscheid, zur Ministerpräsidentenwahl in Lüdenscheid. Darin heißt es: “Das Unfassbare ist am 05.02.2020 in Thüringen passiert. Mit Hilfe der Stimmen der faschistischen Partei AfD ist Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt worden. Neben den Stimmen der AfD und FDP hat die CDU ebenfalls für ihn ihre Stimmen abgegeben.

Die Sitzverteilung im Landtag lässt keine klaren Mehrheiten erkennen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in den ersten beiden Wahlgängen keiner der Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt wurde. Erst im letzten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht, waren nun drei Kandidaten im Rennen. Die FDP zauberte Kemmerich aus dem Hut, die CDU stellte keinen Gegenkandidaten. Damit war die Wahl entschieden. Der Kandidat der AfD bekam im dritten Wahlgang keine Stimmen. Ein abgekartetes Spiel.

Die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP ist damit geschädigt. Sie haben einen Tabubruch begangen und sich auf die Stimmen der AfD verlassen. Damit ist von den beiden Parteien keine klare Abgrenzung nach Rechtsaußen mehr zu erkennen. Sie gehen lieber mit Faschisten ins Bett, als sie entschieden zu bekämpfen – aus der Geschichte haben diese beiden Parteien nichts gelernt.



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Dabei hatte die CDU das Ruder in der Hand, sie hätte sich der Stimme enthalten können und somit signalisieren können, „Wir wollen nicht die Steigbügelhalter der Faschisten sein“.

Bleibt nur zu hoffen, dass Kemmerich auf Worte Taten folgen lässt und die „Brandmauer“ gegenüber der AfD stehenbleibt. Auch bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen – wie sie angekündigt haben. Sonst hätten auch sie nichts aus der Geschichte gelernt.

Otto Ersching

DIE LINKE Lüdenscheid

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