Foto: die-linke.de

Lüdenscheid. Michael Thomas-Lienkämper und Yasin Kut, bisher Ratsherrn der Partei DIE LINKe, sind aus der Partei ausgetreten. Zusammen haben sie unter dem Namen „Linke Liste Lüdenscheid“ (LLL) eine eigene Fraktion im Stadtrat und seinen Gremien gebildet. In einer Stellungnahme der Partei DIE LINKE fordern Josef Filippek und Otto Ersching Thomas-Lienkämper und Yasin Kut auf, ihre Mandate zrückzugeben. In einer Erklärung heißt es:

„Vor einigen Wochen bereits ist Michael Thomas-Lienkämper als Sprecher des Kreisverbandes zurückgetreten. In den Stadtverbandsvorstand im letzten Jahr wurde er trotz Kandidatur nicht mehr gewählt. Es ist davon auszugehen, dass er als auch Yasin Kut bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 keine Berücksichtigung auf den vorderen Plätzen gefunden hätte.

Nun hat Thomas-Lienkämper auch seinen Austritt aus unser Partei DIE LINKE erklärt. Wenige Tage danach hat auch Yasin Kut diesen Schritt vollzogen.

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Begründet wird dieser für die Partei sehr schädlichen Schritt von Thomas-Lienkämper mit „schwerwiegenden menschlichen Konflikten und nicht aus politischen Gründen“. Diese Begründung, die bereits mehrfach von ihm angeführt worden ist, entspricht nicht den Tatsachen. Sie ist vielmehr der durchschaubare Versuch, von der berechtigten Kritik an der Arbeit der bisherigen Linksfraktion abzulenken.

DIE LINKE ist als Partei angetreten, die unsozialen Hartz IV Gesetze, die prekären, befristeten Arbeitsverhältnisse und die Niedriglöhne für einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Sie bekämpft die grassierende Armut von immer mehr Familien und wendet sich gegen eine Rente, die zum Leben nicht mehr reicht. Ursache für die zunehmenden unmenschlichen Zustände ist das reaktionäre kapitalistische System, dass den Reichtum fördert und im Gegensatz dazu immer mehr Menschen in unsicheren Verhältnissen leben und von Armut bedroht sind. Soziale Gerechtigkeit, gleiche Lebenschancen und eine sichere Lebensperspektive werden vielen Menschen genommen.

Sie hält die sogenannte Haushaltskonsolidierung auf örtlicher Ebene für grundsätzlich falsch. Das Ergebnis dieser Politik auch in Lüdenscheid ist die Zerstörung der Infrastruktur (kaputte Straßen, Schulen und Zerfall des Nattenbergstadions z.B.) und die Schließung z.B. von Jugendeinrichtungen und die völlig unzureichende Finanzausstattung von Schulen und kulturellen Einrichtungen. Privatisierungen wie die permanente Vergabe neuer Kindertageseinrichtungen an private Träger lehnen wir ab. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahren total zum Erliegen gekommen. Gefördert wird von der Stadt ausschließlich ein Klientel, dass sich privaten Wohnungsbau leisten kann.

Diese seit Jahren von allen Parteien ob CDU, SPD, GRÜNEN und FDP betriebenen Politik löst die vorhandenen Probleme nicht, sie werden vielmehr verschärft.

Das trifft weniger die wohlsituierten in unserer Stadt, als vielmehr jenen großen Teil der Menschen, die immer weniger mit ihrem geringen Einkommen über die Runden kommen. Sie sind ganz besonders auf qualifizierte und ausreichende öffentliche Infrastruktur angewiesen.

Wir haben uns gerade um diese Menschen und ihre Interessen zu kümmern. Für sie gilt es Initiativen zu entwickeln und entsprechende Anträge in Ausschüssen und Rat zu stellen. Nicht nur reagieren, sondern durch eigene Anträge Akzente zu setzen, muss Aufgabe einer linken Opposition sein.

Solche Initiativen unserer Fraktion vermissen wir. Wir haben als Stadtverbandsvorstand solche Initiativen angemahnt und auch entsprechende Vorschläge erarbeitet. Sie wurden weitestgehend negiert. Der Grundsatz unserer Partei, dass auch Fraktionssitzungen parteiöffentlich durchgeführt werden sollen, wurde hintertrieben. Die Forderung nach personeller Verstärkung der Fraktion wurde erst gar nicht beantwortet.

Michael Thomas Lienkämper hat bei der Kommunalwahl 2014 in seinem Wahlbezirk 62 Stimmen erhalten. Yasin Kut in seinem Wahlbezirk lediglich 46 Stimmen.

Insgesamt 1083 Menschen haben in Lüdenscheid 2014 unsere Partei gewählt. So bescheiden und unbefriedigend dies Wahlergebnis auch war: viele Menschen waren in diesem Wahlkampf aktiv und die Partei hat mit ihren bescheidenen finanziellen Möglichkeiten dieses Ergebnis erst möglich gemacht. Sie können zu Recht erwarten, dass Michael Thomas-Lienkämper und Yasin Kut ihr Mandat an die Partei zurückgeben. Dazu fordern wir sie noch einmal öffentlich auf.

Für Menschen, die Anspruch auf ihre Glaubwürdigkeit erheben, ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Jupp Filippek

Otto Ersching

DIE LINKE LÜDENSCHEID

 

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