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FDP-Finanzexperte Ralf Witzel (stehend) erläuterte die Maßnahmen der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise. Bürgermeister Ulrich Schulte (hinten links) und Matthias Steinhoff (hinten rechts) stellten dar, was die Stadt Plettenberg an Unterstützung benötigen würde. Foto: Bernhard Schlütter


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Plettenberg. Zu ihrem Wahlkampfauftakt am Montagnachmittag (6. Juli) hatte die Plettenberger FDP den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralf Witzel eingeladen. Im Café Haltepunkt kam es zum intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Haushaltsexperten der FDP, Bürgermeister Ulrich Schulte und Matthias Steinhoff von der Stadtverwaltung sowie einigen FDP-Mitgliedern und interessierten Gästen.

FDP-Mitglieder und Gäste diskutierten mit Ralf Witzel. Foto: Bernhard Schlütter

„Uns beschäftigt derzeit natürlich vor allem das Thema Haushalt beziehungsweise, den Haushalt in den Griff zu bekommen“, leitete FDP-Ratsfraktionschef Carsten Hellwig ein. Infolge der Corona-Krise werden über 50 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt erwartet als im Haushalt 2020 zugrunde gelegt wurden.

Kommunen müssen Eigenanteil leisten

Ralf Witzel nannte Bestandteile des Maßnahmenpakets des Landes gegen die Corona-Rezession und bezeichnete es als „größtes Konjunkturpaket der Landesgeschichte“. Keine Kommune solle coronabedingt in die Haushaltssicherung rutschen. So werden die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen. Gestärkt werden sollen die Städte durch Investitionen in den Verkehrswegebau und beim Städtebau. Das Land ergänze zudem Maßnahmen des Bundes in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Digitalisierung und Kultur. Ralf Witzel betonte aber auch, dass die Kommunen einen Eigenanteil zu leisten hätten, „jede Stadt nach ihrer Leistungsfähigkeit“.



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Folgekosten berücksichtigen

Bürgermeister Ulrich Schulte betonte, dass beim Ausgleich der Steuerausfälle aufgrund der Pandemie regionale Unterschiede berücksichtigt werden müssten. Plettenberg mit seinem industriellen Automotive-Schwerpunkt sei besonders stark betroffen. Schulte schlug vor, den Schnitt der Gewerbesteuereinnahmen aus den zurückliegenden Jahren als Berechnungsgrundlage zu nehmen, den der jeweils aktuelle Haushaltsansatz sei eine Schätzung und daher immer fiktiv.

Matthias Steinhoff, in der Stadtverwaltung unter anderem für die IT-Infrastruktur zuständig, gab dem Landtagsmitglied mit auf den Weg nach Düsseldorf, dass die Digitalisierung in den Schulen nicht bei der Anschaffung von Hardware aufhöre. Die Lehrkräfte müssten geschult und die Folgekosten z.B. durch Software-Updates berücksichtigt werden.

Förderprogramme für Strukturwandel

Schulte, Steinhoff sowie FDP-Ratskandidat Reinhard Panzer wünschten sich mehr Förderung für den nötigen Strukturwandel in der heimischen Wirtschaft. Ulrich Schulte nannte das ehemalige Dura-Gelände als Chance, neue Wirtschaftszweige in Plettenberg anzusiedeln. Reinhard Panzer ergänzte, dass auch der Tourismus ein lohnendes Geschäft für die Vier-Täler-Stadt sein könnte: „Hier ist es genauso schön wie in anderen Teilen des Sauerlandes!“ Förderprogramme für diesen Strukturwandel, so wünschte sich Ulrich Schulte, sollten dauerhaft zur Verfügung stehen.

Kostenstrukturen ändern

FDP-Ratsfraktionschef Carsten Hellwig kündigte an, dass die FDP im von ihr mitinitiierten Sparworkshop, der inzwischen in „Strategieworkshop“ umbenannt worden ist, verstärkt darauf hin arbeiten werde, an Kostenstrukturen zu arbeiten, um nachhaltige Entlastungen für den städtischen Haushalt zu erreichen.

Ministerin Gebauer zu Gast

Am 20. August kann die Plettenberger FDP die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßen. Zu dieser Veranstaltung im Saal der Gaststätte Zur Post in Ohle wurden alle Plettenberger Schulleiter*innen nebst Elternvertreter*innen eingeladen. „Es soll ein gemütlicher Rahmen mit den Fragen der Schulleiter und der Eltern gebildet werden“, kündigt Carsten Hellwig an. Beginn ist um 17 Uhr, Ende gegen 18.30 Uhr.

Zum Wahlkampfauftakt der FDP Plettenberg war der stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel zu Gast im Café Haltepunkt. Foto: Bernhard Schlütter

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