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Einer der Anträge der CDU-Fraktion bezieht sich auf die Lüdenscheider Gastronomie. Ihr sollen unbürokratisch kostenlos Sondernutzungen von öffentlichen Plätzen und Gehwegen ermöglicht werden. Foto: NGG

Lüdenscheid. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid hat zahlreiche Vorschläge dazu entwickelt, mit welchen Maßnahmen den Folgen der Corona-Auswirkungen in Lüdenscheid begegnet werden sollte. Da die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 25. Mai keine Vorlage zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beinhaltet, hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Union hofft, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet und viele Ideen in der Arbeitsgruppe diskutiert werden können.

Da jedoch unklar ist, ob dieser Antrag eine Mehrheit findet und ob eine solche Arbeitsgruppe dann tatsächlich zustande kommt, hat die Fraktion vorsorglich einige Anträge für die Sitzung des Hauptausschusses gestellt.

Dabei sollten folgende Anträge bereits im Hauptausschuss am Montag behandelt und (hoffentlich) beschlossen werden, da sie nach Auffassung der CDU-Fraktion keinen zeitlichen Aufschub dulden:



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Gründung einer Arbeitsgruppe

Wiederöffnung des Bürgeramtes

Sondernutzungen für die Gastronomie

Erhöhung der Sicherheit in Klassenräumen (durch Aufstellung von Ventilatoren)

Kinderbetreuung in den Sommerferien (Sicherstellung)

Durchführung von Veranstaltungen (bestmögliche Unterstützung des Lüdenscheider Stadtmarketings und andere Akteure bei der Planung und Durchführung von Kultur-Veranstaltungen im Sommer 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Verordnungen)

Zu den weiteren Anträgen zählen der Verzicht auf Parkgebühren, die Beschleunig der Bearbeitung von Bauanträgen, Verzicht auf Sondernutzungsgebühren (kostenlose und unbürokratische Nutzung von öffentlichen Plätzen für Einzelhandelsbetriebe, Markhändler und Schausteller, zeitlich befristet bis Ende Oktober) und die beschleunigte Bearbeitung von Bauanträgen zu Sondernutzungen. Sie könnten, so CDU-Fraktions-Chef Oliver Fröhling, auch in der interfraktionellen Arbeitsgruppe behandelt werden, wenn sich eine Mehrheit für die Bildung dieses Gremiums findet.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Belebung der Innenstadt. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, über das Lüdenscheider Stadtmarketing (LSM, WKL, Altstadtbüro) alle in diesem Zusammenhang sinnvollen Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, die im Zuge der Umbaumaßnahmen des IHK-Altstadt (u.a. des Wilhelmstraßenumbaus) angedacht und geplant sind, für eine zügige Belebung der Innenstadt zeitlich vorzuziehen. Dazu kommt ein Antrag zur Abschaffung der Stellplatzablöse. Mit dieser finanziellen Erleichterung möchte die CDU mehr Investitionen im Innenstadtbereich ermöglichen.

Ein weiterer Antrag bezieht sich auf die Namensgebung des Spielplatzes an der Luisenstraße, der im Zuge des Altstadtumbaus neu entstehen soll. Er soll auf Wunsch der CDU „Platz der Kinderrechte“ heißen.

Dieser Antrag enthält einen Alternativvorschlag zum Antragt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatten bereits beantragt, des Platzes “Jahnplatz” in “Platz der Kinderrechte”“ umzubenennen.

Der Jahnplatz solle seinen Namen behalten, da mit ihm an Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) erinnert werde. Jahn habe 1811 gründete er den ersten Turnverein in Deutschland gegründet. Der Mann mit dem Beinamen „Turnvater“ forderte gleiche Bürgerrechte, Aufstiegschancen für Kinder aus niederen Ständen und die nationale Einheit Deutschlands. Seine Forderungen waren gegen die altdeutsche Ständegesellschaft gerichtet. Wegen seiner Forderung wurde er 1819 verhaftet und saß 6 Jahre im Gefängnis.

„Es wäre höchst unhistorisch und nicht traditionsbewusst, einer solchen Persönlichkeit die Würdigung seiner Verdienste durch die Umbenennung des Platzes abzuerkennen“, heißt es im Antrag der CDU.

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