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Haushaltsplanberatung der CDU-Fraktion im Gasthof Käsebrink Foto: privat


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Plettenberg. Ihre Haushaltsplanberatung führte die CDU-Fraktion an zwei Tagen im Gasthof Käsebrink in Landemert durch. Die Fraktionsmitglieder freuten sich, Bürgermeister Schulte, den Kämmerer Groll sowie Bauamtsleiter Jülich begrüßen zu dürfen. Der vorgelegte Haushalt wurde seitens der Verwaltungsvertreter vorgestellt und mit der CDU-Fraktion diskutiert.

„Selbst wenn der Haushalt handwerklich aus unserer Sicht keine gravierenden Mängel aufweist, so bleiben für die CDU-Fraktion dennoch einige Fragen offen“, fasst Fraktionsgeschäftsführer Patrick Hansmann zusammen. Rat und Verwaltung hätten die Absicht erklärt, jedes Jahr 500.000 Euro einzusparen, um nach 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen. Die aktuellen Ausführungen des Kämmerers verfehlten dieses Ziel deutlich. Leider seien auch aus den vergangenen sowie künftigen Haushaltsplänen/Planannahmen keinerlei organisatorische sowie strukturelle Maßnahmen ersichtlich, die zu einer Entspannung der angespannten Haushaltslage führen könnten.
Hier sah und sieht die CDU-Fraktion auch die Verwaltung in der Pflicht, Vorschläge und Lösungsansätze zu unterbreiten. Ein Zurückziehen auf die Position „die Politik soll uns sagen was sie will“ hält sie an dieser Stelle für ein ausweichendes Manöver, da gerade im organisatorischen Bereich kein detaillierter Einblick seit Abschaffung der Beigeordneten seitens der Politik mehr vorliege. „Dies gilt unseres Erachtens nach für alle politisch Beteiligten. Wäre dies nicht der Fall, so müssten wir voraussetzen, dass die anderen politischen Akteure mit der Umsetzung der seitens der Verwaltung entworfenen und durchgeführten Planung sowie der Organisation der Verwaltung vollends einverstanden sind und hier keinerlei aktuellen und künftigen Handlungsbedarf erkennen.“

Strategie für Personalentwicklung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltszahlen bzw. den Ausführungen über die Personalentwicklung der nächsten Jahre, insbesondere der Problematik der hohen Anzahl an ausscheidenden Mitarbeitern auf Grund Pensions- und Renteneintritts, sieht die CDU eine mittelfristige Personalplanung bis 2023 als nicht ausreichend an. Zumal im Haushalt lediglich ein „weiter so“ mit entsprechender Steigerung auf Grund tariflicher Notwendigkeiten eingeplant sei.



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Hier sollte der Politik seitens der Verwaltung kurzfristig eine Strategie vorgelegt werden, in welchem Maße etwaige Stellen wiederbesetzt und wie die wegfallenden fachlichen Kompetenzen aufgefangen werden können. Die Verwaltungsspitze machte in ihren Ausführungen deutlich, dass es bereits heute schwierig sei, entsprechendes Personal zu entsprechenden Konditionen zu finden.

Es stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, in wie weit die vorgegebenen Zahlen dadurch im Haushalt belastbar sind. Insbesondere eine strategisch, planerische Ausrichtung im Bereich Personal wird nicht gesehen. Die bereits durchgeführten Organisationsgutachten hält die CDU für richtig, allerdings seien bisher lediglich zwei Gutachten in den letzten fünf Jahren durchgeführt worden. „Mit dieser doch sehr geringen Vorleistung können wir den künftigen Entwicklungen nicht entgegentreten. Gerade im Hinblick auf die bereits bekannten, mittelfristig eintretenden personellen Veränderungen erscheint uns dieses Thema nicht ausreichend besetzt und muss zwingend höher priorisiert werden.“

Aus diesem Grunde beantragt die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung der Politik kurzfristig eine Personalplanung über das Jahr 2023 hinaus zur Verfügung stellt, welche auch die Auswirkungen auf die Personalkosten im Hinblick auf die ausscheidenden Beamten/Angestellten, z.B. durch Steigerung der Rücklagen, Kostensteigerung durch Neubesetzung aber auch Kostenreduktion durch Stelleneinsparung enthält. Eingehen sollte die Verwaltung auch darauf, wie diese Planungen den Haushalt be- bzw. entlasten können. „In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass es der CDU-Fraktion nicht generell auf eine Reduzierung der Personalkosten um des Sparens willens ankommt, sondern um eine Verarbeitung bereits bekannter Ereignisse, die uns planerisch im Haushalt nicht angewandt scheinen und die Möglichkeit durch sich verändernde organisatorische Gegebenheiten ggf. positiv auf die Personalaufwendungen einwirken zu können.“

Investitionsprogramm zu ambitioniert

In Bezug auf die vorgenannten Ausführungen zum Personal erscheint der CDU die Investitionsplanung ebenfalls nicht adäquat. Es stehe außer Frage, dass das Gros der Investitionen sowohl in den Hoch- als auch in den Tiefbau zwingend erforderlich ist. „Allerdings scheint uns die Planung mit knapp 15 Mio. Euro und Verpflichtungserklärungen in fast ebenso großer Höhe alleine im Tiefbauprogramm 2020 zu ambitioniert.“

Vor dem Hintergrund der ohnehin anscheinend schwachen Personaldecke in diesem Teilbereich ist es, nach Meinung der CDU-Fraktion wichtig, die Baumaßnahmen zu priorisieren. Hier stellt sie sich einen Investitionsplan über die nächsten zehn Jahre vor. „Wie wir den Ausführungen der Verwaltung entnehmen konnten, werden hierfür bereits die Voraussetzungen in Teilen geschaffen. Die vorgeschlagenen Verpflichtungsermächtigungen sollten unserer Meinung nach nur einen Ansatz in entsprechender Höhe im Haushalt finden, sofern eine bereits vollständige Planung vorliegt und quasi „morgen“ mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Ansonsten sehen wir lediglich einen Posten in Höhe etwaiger Planungskosten für erforderlich, aber nicht über die Gesamtkosten der Maßnahme. Da eine Verpflichtungsermächtigung nur greift, wenn eine andere Maßnahme nicht durchgeführt werden kann, kann diese auch im Einzelfall nochmals entschieden werden. Wir sehen hierbei auch den Rat in der Pflicht sich ggf. direkt mit der jeweiligen Investition nochmals zu beschäftigen, wenn auch die andere Vorgehensweise organisatorisch einfacher zu sein scheint.“

Auf Basis der vorgenannten Ausführungen hat die CDU-Fraktion beantragt, dass ein Investitionsplan für die nächsten Jahre durch die Verwaltung eingeführt wird, in dem die vorgeschlagenen Baumaßmahnen priorisiert werden. Des Weiteren sollen die Verpflichtungsermächtigungen auf die vorgenannten Ausführungen (liegt eine vollständig abgeschlossene Planung vor?) untersucht und entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus sollte die Verwaltung der Politik erläutern, wie sie sich den Aufbau einer langfristigen Investitionsplanung, insbesondere vor dem Hintergrund der vorhandenen Kapazitäten personell im eigenen Haus, aber auch am Markt, vorstellt.

„Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass viele Baumaßnahmen einen hohen Priorisierungsgrad haben, insbesondere wenn es um Kanäle etc. geht. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass selbst die, durch die Verwaltung als wichtig beurteilten Maßnahmen meist noch eine ganze Weile geschoben werden konnten. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dagegen entsprechende Kosten für Planungen in den Haushalt einzustellen. Eine Erinnerung über die gesamte Investitionssumme erscheint nicht zweckdienlich.“ Darüber hinaus sei eine in sich schlüssige, langfristige Investitionsplanung nach Ansicht der CDU-Fraktion unabdingbar.

Die Verwaltungsführung habe es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, Vorschläge über strukturelle Änderungen zu unterbreiten, die dazu geeignet sind, den Haushalt in entsprechender Weise zu entlasten. „Aufgrund des vorgelegten Haushaltsplans sehen wir diese notwendigen Änderungen auch für die kommenden Jahre nicht umgesetzt, da auch die kommenden Haushaltsjahre mit einem satten Minus, knapp oberhalb der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept, geplant werden.“ Strukturelle Änderungen sind nach Meinung der CDU-Fraktion jedoch der einzig mögliche Ansatzpunkt, um mittelfristig der negativen Entwicklung entgegenzuwirken.

„Natürlich können wir im Rat auch gerne weiter über jede künftig geplante Einzelmaßnahme im Investitionshaushalt diskutieren, wie es anscheinend seitens der anderen politischen Akteure gewünscht wird. Diese lesen sich zwar in der Presse immer ganz doll, sind jedoch nur sehr bedingt geeignet, den Kernhaushalt tatsächlich strukturell zu entlasten.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

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