Beigeordneter Thomas Ruschin wurde in der Ratssondersitzung am Montag mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt abberufen. Foto: TACH!-Archiv/Wolfgang Teipel

Lüdenscheid. Das Verhältnis zwischen dem Beigeordneten Thomas Ruschin und der Lüdenscheider Politik ist schon lange zerrüttet. Am späten Montagnachmittag zog der Rat in einer Sondersitzung den endgültigen Schlussstrich. Ruschin, der seinen Wohnsitz längst wieder nach Berlin verlegt hat und dort am 21. September als AfD-Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf antritt, wurde mit großer Mehrheit abgewählt.36 Ratsmitglieder stimmten für die Abberufung, fünf dagegen. Damit folgte der Rat einen gemeinsamen Antrag  der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der Partei Die Linke.

Als AfD-Mitglied nicht mehr tragbar

Als Beigeordneter ist Ruschin Spitzenbeamter und gehört dem Verwaltungsvorstand an. Im September. Kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl, hatte er bekanntgegeben, dass er in die AfD eingetreten sein. „Als Mitglied einer rechtspopulistischen Partei ist er in diesem Spitzengremium nicht mehr tragbar.“ Mit diesen Worten hatte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Fabian Ferber schon im September die Abwahl Ruschins gefordert. Die CDU zog nach.

Parteiwechsel eine Provokation

Oliver Fröhling, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte im September: „Die Provokation des Wechsels kurz vor der  Stichwahl war bewusst gewählt“, sagte Fröhling damals. Er warf dem Beigeordneten vor, mit einem goldenen Handschlag wieder in die alte Heimat nach Berlin wechseln zu wollen. „Seine Leistung und sein Verhalten stehen nicht für konservative Werte und werden seinem Amt in unserer Heimatstadt nicht gerecht“, erklärte CDU-Vorsitzender Ralf  Schwarzkopf.

Teil der Bezüge bis August 2022

Die FDP-Fraktion und Peter Oettinghaus (AfL) hatten bereits im Vorfeld der Ratssitzung erklärt, dass sie der Abwahl nicht zustimmen würden. Der Beigeordnete solle seine Arbeit im Rathaus tun, hatte FDP-Fraktionsvorsitzender  Jens Holzrichter erklärt.  Dass Ruschin im Falle seiner Abwahl bis August nächsten Jahres 75 Prozent seiner Bezüge aus der Stadtkasse erhalte, sei nicht vertretbar. Ähnlich hatte Peter Oettinghaus argumentiert. Beide sind außerdem davon überzeugt, dass Ruschin mit seinem Eintritt in die AfD den Abwahlantrag provoziert hat.

Die Abwahl erfolgte nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ohne weitere Aussprache. Dass sich das Verfahren von Ende September bis in den Februar gezogen hat, hängt mit Bestimmungen der Gemeindeordnung (Fristwahrung usw.) sowie der Pandemielage zusammen. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung hatte es Bürgermeister Sebastian Wagemeyer für angemessen gehalten, dass nicht der Haupt- und Finanzausschuss mit lediglich elf stimmberechtigten Ratsmitgliedern über die Abwahl befinden sollte, sondern der Rat in einer Sondersitzung.

AfD-Kandidat in Reinickendorf

Thomas Ruschin lebt inzwischen mit seiner Familie wieder in der alten Heimat Berlin und hat in der AfD seine neue politische Heimat gefunden. Dort tritt er als AfD-Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf im September 2021 an. Er kandidiert im Wahlkreis 6 (Hermsdorf, Frohnau) und war dafür beim Bezirksparteitag der AfD mit 74 Prozent der Stimmen nominiert worden.

Seine berufliche Zukunft ist derzeit offen. Im vergangenen Jahr scheiterte Ruschin mit seinen Bewerbungen als Kultur-Beigeordneter in Magdeburg und als Landrat im Kreis Pinneberg. Finanziell ist er zunächst abgesichert.Thomas Ruschin war regulär bis 31. August 2022 gewählt. Deshalb hat er weiter Anspruch auf Dienstbezüge. Drei Monate lang erhält er das volle Gehalt der Entgeltgruppe B2 (7847,05 Euro brutto) Anschließend bezieht er ein sogenanntes Ruhegehalt von 71,5 Prozent seiner ursprünglichen Bezüge.

In Lüdenscheid war Thomas Ruschin für den Fachbereich 3 (Bürgerservice/Soziale Hilfen) zuständig. Das Ressort umfasst die Aufgabenkreise von Recht, Sicherheit und Ordnung über Bürgeramt und Standesamt bis zu den weitgefächerten Angeboten der Kultur.

Bürgermeister Sebstaian Wagemeyer versicherte am Montagnachmittag, dass jetzt alles getan werde, um die Stelle des Beigeordneten neu auszuschreiben.

 

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here