Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kita und OGS sollen auch für die Monate Februar bis April erstattet werden. Symbolfoto: Martin Büdenbender/Komplett-Magazin

Plettenberg. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich in seiner Sitzung am Dienstag, 27. April, einstimmig für die Rückerstattung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung und Ganztagsbetreuungsangebote in Schulen für die Monate Februar, März und April aus. Allerdings wartet man bei der Stadt noch auf eine Mitteilung der Landesregierung, wie diese mit ihren Anteilen an den Beiträgen verfährt. Kurzfristig zurückerstattet werden Plettenberger Eltern die Beiträge für die Mittagsverpflegung in den städtischen Einrichtungen.

„In der Elternschaft wächst die Unzufriedenheit, dass aus ihrer Sicht Beiträge in voller Höhe eingezogen werden, aber nur eine sehr eingeschränkte Leistung aufgrund der Coronaverordnung erbracht werden/können. Eine Vielzahl von Eltern befindet sich durch ihre eigene berufliche Situation in sehr schwieriger wirtschaftlicher Lage. Weiterhin sind die Eltern durch die eingeschränkten Betreuungszeiten und durch die Betreuung ihrer Kinder an ihren Belastungsgrenzen angekommen“, beschreibt die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage die Situation. Das Land, das in den letzten Monaten des Jahres 2020 und für Januar 2021 auf die Erhebung von Beiträgen verzichtete, hat bisher noch keine weitere Regelung getroffen.

Vorratsbeschluss

Bürgermeister Ulrich Schulte empfahl den Ausschussmitgliedern daher, einen Vorratsbeschluss zu fassen, der nach der NRW-Regelung umgesetzt würde. So wurde verfahren. Das Verpflegungsgeld für die städtischen Einrichtungen wird sofort zurückerstattet. Die Elternbeiträge sollen in gleicher Höhe wie der Landesanteil bzw. anteilig erstattet werden. Wie hoch dieser Anteil ausfällt, würde ggf. noch beraten.

Carsten Hellwig (FDP) sprach sich gegen die möglicherweise komplette Erstattung der Beiträge aus. „Das wäre das falsche Signal vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage“, meinte er. Trotz corona-bedingten Notbetriebs in den Kitas liefen die Kosten weiter. Patrick Hansmann (CDU) sprach sich dafür aus, den städtischen Anteil der Beiträge zurückzuzahlen. Dies unterstützte Renate Chowanetz (SPD), da die Betreuungsleistung zurzeit nicht erbracht werde. Auch aus Sicht von Heidi Schmidt-Adler (GRÜNE) wäre die Beitragserstattung angebracht, weil die Dienstleistung nicht erbracht werde.

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