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Menschlich faires Verhalten und Sachlichkeit bei Meinungsverschiedenheiten, das waren nach Auffassung von Grünen-Chef Otto Bodenheimer (Mitte, mit Jens Holzrichter und Jens Voss) die Bíndeglieder für die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Foto: Wolfgang Teipel

Lüdenscheid. Menschlich fair und sachlich in der Auseinandersetzung bei Meinungsverschiedenheiten – das ist aus Sicht von Otto Bodenheimer, Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen das Erfolgsrezept der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Lüdenscheider Rat. Das will der Grünen-Fraktionschef nach einem langen Gespräch über die Arbeit des Bündnisses unbedingt noch loswerden. Weder Jens Voss (Vorsitzender der SPD-Fraktion) noch Jens Holzrichter (Vorsitzender der FDP-Fraktion) noch Otto Bodenheimer wollen wenige Tage vor der Kommunalwahl am 13. September nicht ausschließen, dass das Bündnis fortgesetzt werden könnte. „Zunächst arbeiten wir aber daran, dass die eigene Partei so stark wird, wie es eben nur geht“, sagen sie. Auch darüber herrscht also Einigkeit. Der Wähler wird es am nächsten Sonntag richten.

Jens Voss eröffnet die Gesprächsrunde im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der märkischen und Lüdenscheider Sozialdemokraten am Breitenfeld. „Ich glaube, dass wir gut zusammengearbeitet, viel bewegt und viel für das Wohl der Stadt erreicht  haben“, stellt der SPD-Fraktionschef fest.

Haushalt: Bis Corona gute Entwicklung

Das Ringen um die städtischen Haushalte von 2015 bis 2020 und schließlich die Zustimmung zu den Planungen habe sich gelohnt. Die strengen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts seien eingehalten worden. „Das war nicht immer leicht.“ Für die drei Politiker ist das aber ein ganz entscheidender Punkt. Bei Verstößen wäre ein externer Sparkommissar eingesetzt worden. So blieb die Planungshoheit über die städtischen Finanzen in Lüdenscheid. Auch die Zielvorgabe, 2022 einen ausgeglichen Haushalt zu verabschieden, hätte erreicht werden können, glauben Voss, Holzrichter und Bodenheimer. „Wir konnten sogar einige Härten zurücknehmen“, sagt Jens Holzrichter. Zugleich seien aus Überschüssen erhebliche Rücklagen für den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache gebildet worden. Aber dann kam Corona. Reichen die angekündigten Ausgleichzahlungen von Bund und Land, um Einnahmeausfälle und corona-bedingte Mehrausgaben zu kompensieren? „Wir gehen zurzeit davon aus“, betonen die drei Politiker. Steuererhöhungen kämen als Alternative nicht infrage.

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Arbeitsplatzausbau und -sicherung

Foto: gewerbepark-rosmart.de

Die Liste, die Voss, Holzrichter und Bodenheimer zur Arbeit der vergangenen sechs Jahre zusammengestellt haben, umfasst 14 Handlungsfelder. Dazu zählen neben der Mitwirkung bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (unter anderem Ansiedlung von Betrieben im Gewerbepark Rosmart) auch die Umsetzung stadtteilorientierter Planungskonzepte. Dabei spielt der Ausbau der Nahversorgungszentren Bräucken, Kölner Straße, Buckesfeld und zuletzt Brügge eine wichtige Rolle. Dazu kommt die Ausweitung der Wohnbebauung als Lückenschlüsse oder Ergänzung, wie beispielsweise an der Parkstraße, an der Neuenhofer Straße oder in Othlinghausen. Jens Holzrichter wertet das auch als Beitrag zur Lösung des Interessenskonfliktes zwischen Innenstadt und Außenbereich. „Randlagen sind für uns eben keine Randthemen.“

Punkten auch beim Klimaschutz

Klimaschutzbeauftragter Marcus Müller im Einsatz: Mit seinem Team warb er beim Firmenlauf 2019 für mehr Klimaschutz: Foto: Wolfgang Teipel

Auch im Bereich Energieversorgung und Klimaschutz habe die Ampel gepunktet.  Lüdenscheids Einsatz zur Rettung der wirtschaftlich angeschlagenen Enervie habe dazu beigetragen, dass die Energieversorgung weiter in öffentlicher Hand bleibe, sagt Jens Holzrichter. Für Otto Bodenheimer ist die Schaffung einer festen Planstelle des/der Klimaschutzbeauftragten ein wichtiger Punkt. Das gilt auch für die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes. Kann es konsequent umgesetzt werden? Otto Bodenheimer ist skeptisch. „Corona überlagert zurzeit alles.“

In Sachen frühkindliche und schulische Bildung sei Lüdenscheid an die Grenzen gegangen. Hier einige Zahlen: Die Kita-Plätze insgesamt (ohne Spielmäuse, Tagespflege und Hortplätze) stiegen von 2014/2015 bis 2020/2021 von 2289 auf 2518, darin enthalten ist der Anstieg der U3-Plätze von 457 auf 545.

Über 200 neue OGS-Plätze

Die Anzahl der Familienzentren wuchs im gleichen Zeitraum von zehn auf 16. Die OGS-Plätze an den städtischen Grundschulen stiegen von 652 auf 863. „Inzwischen haben wir die offene Ganztagsbetreuung (OGS) an allen Grundschulen“, erklärt Jens Holzrichter. „Sogar Hausmeisterwohnungen wurden umfunktioniert.“ So sei die Zahl der OGS-Plätze an den städtischen Grundschulen von 652 auf 863 gestiegen. Ein weiterer Ausbau im Bestand sei jetzt nicht mehr möglich.

Die Zahl der OGS-Plätze an städtischen Grundschulen ist von 2014 bis heute von 652 auf 863 gestiegen.

Ein Glanzlicht sei die neue Grundschule Wefelshohl. Vom „Lernfabriksken“ für die Regionale 2025 verspreche sich die Ampel jede Menge. In Sachen „gesundes Mittagessen“ werde im nächsten Schuljahr am neuen Grundschulstandort im ehemaligen Friedensschul-Gebäude ein Pilotprojekt gestartet.

Kultureinrichtungen, Altstadtentwicklung – hier habe sich jede Menge bewegt. Inzwischen sei sogar eine Folgenutzung auf dem Grundstück des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäude in Sicht. Ebenso sei für junge Menschen in Lüdenscheid, die Sportvereine (unter anderem Verzicht auf eine Sportstättenbenutzungsgebühr) einiges erreicht worden. An Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt werde ständig gearbeitet. So sei beispielsweise STL durch Einstellung neuer Mitarbeiter gestärkt worden.

Flüchtlingskrise 2015 gut gemeistert

Die neue Ratsperiode wird durch das Thema Feuerwehr geprägt. Lüdenscheid braucht eine neue Haupt- und Rettungswache. Außerdem benötigen sämtliche Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr (Ausnahme Brügge) neue Unterkünfte. „Die Probleme dabei beginnen bereits bei der Suche nach einem geeigneten Standort“, sagt Jens Holzrichter.

Aygül Erdogan und ihr Mitarbeiter berateb im LIBZ Eltern. Fotos: Nora Dickmann

Zur Bilanz zählen auch die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Folgen. Sie sei gut gemeistert worden, auch aufgrund des hohen ehrenamtliches Engagements, ziehen die drei Fraktionsspitzen Bilanz. Das Integrationszentrum im ehemaligen Grundschulgebäude Schöneck an der Parkstraße sollte ein wichtiger Baustein bei der Eingliederung der Neubürger werden. Otto Bodenheimer hofft auf eine stärkere Auslastung der Einrichtung. „Das Zentrum an sich ist eine gute Sache. Leider ist der Standort nicht besonders gut geeignet.“

Holzrichter: Die Stadt muss mehr möglich machen

“Burn the Fox” zählt inzwischen zu den beliebtesten Lüdenscheid Events. Foto: Wolfgang Teipel

Zu den Pluspunkten zählen Jens Voss, Otto Bodenheimer und Jens Holzrichter auch das Stadtjubiläum mit seinen zahlreichen dezentralen Veranstaltungen sowie das Bautz-Festival 2019 im Nattenbergstadion. Großen Eindruck haben auch die zahlreichen Privat-Veranstaltungen wie Burn the Fox, Walk the Line, End of the Line oder auch der Stadtstrand Mamanuca in Coronazeiten hinterlassen. „Die Stadt muss nicht alles machen“, stellt Jens Holzrichter fest. „Ihre Aufgabe es, anderen so etwas möglich zu machen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen.“

Ein Wunsch der aktuellen Ampelkoalition für die Zukunft: „Wir sollten mehr Versuche zulassen. Die Gesellschaft ändert sich und da muss man mitziehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

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