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Gordan Dudas, Gudrun Gerhardt, Torsten Kasubke. unterstreichen die Bedeutung des Tarifvertragsgesetzes. Foto: IGM

Lüdenscheid/Märkischer Kreis. Am heutigen 9. April ist ein runder Geburtstag zu feiern: Das Tarifvertragsgesetz wird 70 Jahre alt. Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatte der Wirtschaftsrat in der damaligen britischen und amerikanischen Besatzungszone dieses Gesetz beschlossen. Es regelt im Wesentlichen den Ordnungsrahmen der Abkommen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, so zum Beispiel den persönlichen Geltungsbereich, die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und wie diese dann zu veröffentlichen sind. Ganz wesentlicher Bestandteil des Gesetzes: Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen haben nur diejenigen, die Mitglied einer Tarifvertragspartei sind. Bei Abschluss eines Tarifvertrags haben also Gewerkschaftsmitglieder diese Leistungen automatisch zu erhalten.

“Statt Kollektivverträgen kollektives Betteln”

Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 (auch dieser Tag jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal) haben Tarifverträge und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft durch Artikel 9 Absatz 3 sogar Verfassungsrang erhalten. “Die Rechtsordnung sagt also ganz klar: Arbeitsbedingungen werden ausschließlich von Gewerkschaften geregelt, wenn es um Belegschaften oder gesamte Branchen geht. Die Alternativen sind Ansprüche aus dem Gesetz oder die Vereinbarung von Einzelverträgen. Im letzten Fall haben wir statt Kollektivverträgen kollektives Betteln”, stellt Gudrun Gerhardt, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Märkischer Kreis, fest. Für sie und Gordan Dudas, Landtagsabgeordneter und Vorsitzenden der SPD Märkischer Kreis, Gordan Dudas, ist der 70. Geburtstag des Tarifvertragsgesetzes als Anlass zum Feiern. “Dieses Gesetz regelt nämlich auch den Vorrang von tariflichen Regelungen gegenüber Gesetzen, wenn sie die Arbeitnehmer besser stellen”, so Gerhardt.

Ohne Tarifvertrag 13 Jahre mehr Arbeit

Torsten Kasubke, Zweiter Bevollmächtigter, rechnet vor: “Alleine in der Metall- und Elektroindustrie macht sich der Unterschied schnell bemerkbar. Der Unterschied von unserer 35-Stunden-Woche zur gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden beträgt im Arbeitsleben locker 13 Jahre. Der Unterschied beim Jahresurlaub, wo wir tariflich sechs statt vier Wochen pro Jahr durchgesetzt haben, liegt bei eineinhalb Jahren im Arbeitsleben. Das macht eine Menge aus und das schaffen wir nur als starke Gemeinschaft von vielen Gewerkschaftsmitgliedern.”



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Bester Beweis für Demokratie

Gordan Dudas sieht im Tarifvertragsgesetz den Anfang einer Erfolgsgeschichte: “Vor 70 Jahren wurde der Wert von Tarifverträgen gesetzlich festgelegt. Auch heute setzen Tarifverträge immer noch Standards. Dabei sind sie auch noch bester Beweis von Demokratie. Immerhin werden Tarifverträge durch Verhandlungen und demokratische Abstimmungen in den Tarifkommissionen festgelegt.”

Mit Sorge betrachtet Dudas, dass Tarifverträge in manchen Branchen an Bedeutung verlieren. “Die Stärkung der Tarifbindung muss Ziel der Politik bleiben. Die Aushöhlung von Tarifverträgen führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen und Armut im Alter. Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis für das Handeln der Landesregierung, die die schützenden Regelungen des Tariftreuegesetzes oder die Ausweitung der Arbeitszeit in das Zentrum ihres Regierungshandelns stellt. Dadurch werden Beschäftigte noch stärker auf sich alleine gestellt sein. Dabei benötigen sie in Zeiten von Digitalisierung und dem Wandel der Arbeit mehr Schutz und freie Entfaltung.”

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