Shari Kowalewski, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Märkischer Kreis, begrüßte die Delegierten in Gäste der Konferenz im Lüdenscheider Kulturhaus.

Lüdenscheid. „No Borders“ oder „Refugees welcome“ – die Botschaft auf den T-Shirts zahlreicher Delegierter der Juso-Landeskonferenz in Lüdenscheid war klar: Die Aussetzung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen „ist ein Verrat an einer der größten Errungenschaften der EU: Der Bewegungs- und Reisefreiheit über Ländergrenzen hinweg.“ Dieses Zitat stammt aus einem Initiativantrag an die Landeskonferenz, die am Wochenende im Lüdenscheider Kulturhaus tagte. Klare Sache: Die rund 150 Delegierten und Gäste der Konferenz standen voll hinter diesem Antrag.

Asylrechtsverschärfungen zurücknehmen

Christin Spangenberg aus Lüdenscheid wurde ins Präsidium der Konferenz gewählt.
Christin Spangenberg aus Lüdenscheid wurde ins Präsidium der Konferenz gewählt.

In dem Zehn-Punkte-Papier werden unter anderem ein schnelles und flächendeckendes Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Die Asylrechtsverschärfungen sollen zurückgenommen und die Erweiterung der „sicheren Drittstaaten“ auf Länder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina soll rückgängig gemacht werden. Die SPD, so der Parteinachwuchs, dürfe sich nicht an Verschärfungen des Asylrechts beteiligen. Daneben setzen sich die Juso für die finanzielle und strukturelle Unterstützung von Flüchtlingshilfen und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen ein, die mit Geflüchteten im Kontakt stehen.

Juso-Landesvorsitzender Frederick Cordes legte seinen politischen rechenschaftsbericht vor.
Juso-Landesvorsitzender Frederick Cordes legte seinen politischen Rechenschaftsbericht vor.

Bürgermeister Dieter Dzewas, der am Samstagmittag ein Grußwort sprach, bekannte deutlich die Aufgaben vor Ort: „ Wir haben nun die Aufgabe, auch die Geflüchteten in unserer Stadt zu integrieren – mit Bildung und guter Infrastruktur.“

63 Anträge und Resolutionen

An den zwei Konferenztagen befassten sich die Delegierten mit insgesamt 63 Anträgen und Resolutionen, stimmten bei Nachwahlen zum Landesvorstand ab und befassten sich intensiv mit der neuen Kampagne „Zukunft gibt’s nicht für lau!“ Mit dieser Kampagne unterstreichen die Jusos, wie wichtig aus ihrer Sicht Investitionen in Mobilität, Bildung und den Sozialstaat sind. Sie wenden sich gegen die „schleichende Privatisierung“ durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), fordern mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Entlastung der Städte und Gemeinde durch den Bund.

„Nicht treudoof hinter der Partei herlaufen“

Dabei rempeln die Jusos auch die Mutterpartei SPD an. Ein Delegierter aus Ostwestfalen formulierte das so: „Wir brauchen keine Jusos, die treudoof hinter der Partei herlaufen. Wir brauchen aber auch keine Jusos, die einmal im Monat betonen, die doof doch die Parteispitze ist.“ Konstruktive Kritik und Mitarbeit sei gefragt.

Mobilität ist ein Grundrecht

SPD-Unterbezirksvorsitzender Michael Scheffler (vorn rechts) war Gast der Juso-Landeskonferenz.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Michael Scheffler (vorn rechts) war Gast der Juso-Landeskonferenz.

Mit der Forderung nach höheren Investitionen liegen die Jusos ganz auf der Linie von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Er war prominenter Gast am zweiten Konferenztag. Er stellte den Verkehrswegen in NRW ein schlechtes Zeugnis aus und sagte: Es muss investiert werden“. So sehen das auch die Jusos. Für sie ist Mobilität ein Grundrecht. Deshalb fordern die märkischen Jusos ein Azubis-Ticket, das es Auszubildenden erlaubt, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos in NRW zu bewegen. Kostenträger sollen die Ausbildungsunternehmen sein.

 

 

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