Karl Heinz Blasweiler und Dieter Dzewas beklagten die äußeren Einflüsse, die ständig zu Verschlechterungen der Haushaltslage führen. Fotos: Wolfgang Teipel

Lüdenscheid. Mehr Aufwendungen als Erträge: Der Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Lüdenscheid weist ein Defizit von rund 14 Millionen Euro aus. Damit sei das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zur Halbzeit keinesfalls „über den Berg“, sagte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler am Montag in der Ratssitzung. Das HSK verlangt bis 2022 von der Stadt Lüdenscheid einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.

Äußere Einflüsse

Finanzchef Karl Heinz Blasweiler listete eine Reihe von Faktoren auf, die seit 2012 zu ständigen Haushaltsverschlechterungen geführt haben Dazu zählt er in erster Linie Entwicklungen, die die Stadt Lüdenscheid nicht zu verantworten hat und auf die sie keinen Einfluss hat. Beispielsweise die von der Bundesregierung angekündigte Senkung bei der Lohn- und Einkommenssteuer. „Wir müssen wegen der bestehenden Steuerverbundsysteme mit beachtlichen Folgen für unseren Haushalt rechnen“, betonte der Stadtkämmerer. Auch der Gesetzentwurf, nach dem Startups und mittelständische Unternehmen bei der Verlustrechnung steuerlich entlastet werden sollen, werde ein weiteres Loch in die Stadtkasse reißen.

Dazu komme der Ausfall der Enervie-Dividende, eine höhere Kreisumlage, der Belastungen aus der steigenden Landschaftsumlage an die Städte und Gemeinden weiter reiche. Das alles führe dazu, dass das HSK auf wackeligen Füßen stehe.

Warnung vor isolierter Betrachtung

Den möglicherweise erforderlichen Neubau der Feuer- und Rettungswache sieht der Finanzchef allerdings nicht gefährdet. Die finanziellen Auswirkungen, stellte er dar, würden wahrscheinlich erst nach 2022 zum Tragen kommen.

Er warnte davor, einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten. Wenn es zu Steuererhöhungen komme, dann nicht wegen eines einzelnen Investitionsprojektes, sondern weil die kommunale Finanzierung insgesamt nicht ausreichend sei.

Weit von zukunftssicherer Haushaltsführung entfernt

Auch Bürgermeister Dieter Dzewas äußerte sich ausführlich zum Haushaltsplanentwurf. Seine Kernaussage: „Ein geplantes Defizit von knapp 14 Millionen Euro bei rund 223 Millionen Euro Erträgen und 237 Millionen Euro Aufwendungen zeigt deutlich, dass wir von einer zukunftssicheren Haushaltsführung weiterhin weit entfernt sind und lediglich durch den Verzehr von Eigenkapital im Rahmen unseres HSK über die Runden kommen.“

Die Reden im Wortlaut: haushaltsrede2017-kaemmerer2017-haushaltsrede-bm-endfassung2

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