In den ersten Tagen nach dem Öko-Gau am der Neyebach versuchten Helfer in dem Naturschutzgebiet zu retten, was noch zu retten war. Foto: Volker Leipzig

Halver. Der Druck aus der Politik wächst. Der Gülle-Unfall in Halver-Kotten, bei dem am 18. März rund 1,7 Millionen Liter Jauche in den Neyebach geflossen sind, beschäftigt am Mittwoch, 15. April, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen des Oberbergischen Kreises. Vor der Sitzung im Wipperfürther Rathaus haben die oberbergischen Sozialdemokraten Landrat Hagen Jobi einen langen Fragenkatalog geschickt. Darin hinterfragen sie unter anderem das Genehmigungsverfahren für den riesigen Jauche-Speicher auf dem Hof in Kotten. Außerdem sorgen sie sich um die Sicherheit des Grundwassers. Sie fragen auch nach eventuellen Alarmplänen und insbesondere auch nach der Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis.

Auswirkungen werden erläutert

Die ausgelaufene Gülle war nach dem Vorfall in erheblicher Menge in die Neyetalsperre geströmt. Auf Basis der unmittelbar durch den Wupperverband angesetzten Untersuchungen des Talsperrenwassers wird zurzeit davon ausgegangen, dass sich die Gülle primär in den untersten Schichten der Talsperre vor der Mauer in Form einer Blase eingelagert hat.

In der Sitzung sollen die Auswirkungen des Gülleeintrags in die Neye und die Talsperre erläutert werden. Außerdem werden die Politiker Informationen über die bereits angelaufenen und noch vorgesehenen Maßnahmen zur Schadensbekämpfung erhalten. Alle Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises, die am Mittwoch angesichts der Vielzahl der beteiligten Behörden und Stellen weitere Auskünfte zu Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geben werde, kündigt der zuständige Dezernent Dr. Christian Dickschen an.

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 7. April im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Jobi,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Osterberg,

zur oben aufgeführten Sitzung stellt die SPD-Kreistagsfraktion die

folgende Anfrage:

  1. Hat der Märkische Kreis den Oberbergischen Kreis am Genehmigungs-Verfahren und an der Abnahme der Bio-Gasanlage oberhalb des Naturschutzgebietes Neye beteiligt?
  1. Wie wurde die betreffende Anlage in Halver gesichert, so dass Dritte nicht an die Anlage herangelangen können?

Wie lief die Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis?

  1. Wie hat der Oberbergische Kreis auf die Havarie am 18. März 2015 reagiert? Wann hat der Kreis von dem Vorfall erfahren? Welche Alarm-Pläne wurden aktiviert? Welche Sofortmaßnahmenwurden eingeleitet? Wie verlief die Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis?
  1. Welche Bakterien, multiresistenten Keime sowie andere Giftstoffewurden durch den gravierenden Vorfall am 18. März 2015 in denNeye-Bach sowie in die Neye-Talsperre freigesetzt?
  2. Welche Auswirkungen hat die Freisetzung auf die Tierwelt im Naturschutzgebiet Neye? Hat die Umweltkatastrophe Auswirkungen auf die Tiere, die im und am Stausee leben? Können die Fische gerettet werden?
  3. Wie ist der Wasseraustausch an der Neye-Talsperre geplant?
  4. Inwieweit ist die Bodenbeschaffenheit durch den Vorfall am 18. März 2015 beeinträchtigt worden?
  1. Sind durch den gravierenden Vorfall Grundwasserschäden zu erwarten?

Wer haftet für den finanziellen Schaden?

  1. Kann bereits beziffert werden, wie hoch durch den Vorfall am 18. März 2015 der Schaden für die Umwelt ist? Wer haftet für den finanziellen Schaden dieser Umwelt-Katastrophe?
  1. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe gibt es im Oberbergischen Kreis im direkten oder indirekten Wassereinzugsbereich von Talsperren und Flüssen?
  1. Wie viele Biogasanlagen mit jeweils welchem Betriebsvolumina werden im Oberbergischen Kreis in Wassereinzugsgebieten betrieben und wie erfolgt die laufende betriebstechnische Kontrolle?
  1. Welche Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Rückhaltevorrichtungen) sind im Oberbergischen Kreis in Wassereinzugsbereichen vorhanden, um im Fall einer Havarie (mit Gülle, Pflanzenschutzmitteln, Kraftstoffen etc.) eine Verunreinigung des Trinkwassers zu verhindern?
  1. Wie hoch ist die jährliche Gülleausbringung im Oberbergischen Kreis? Auf wie viel Quadratmeter landwirtschaftlich genutzter Fläche erfolgt die Ausbringung? Welche Kontrollen erfolgen? Liegen für den Kreis oder Teile des Kreises wissenschaftliche Studien über die Folgen der Gülleausbringung vor?
  1. Erfolgt ein „Gülleimport“ in den Oberbergischen Kreis? Gibt es auch im Oberbergischen Kreis landwirtschaftliche Betriebe, bei denen die Gülleausbringung eine bedeutsame Einnahmequelle ist?
  1. Wie ist in Wassereinzugsbereichen des Oberbergischen Kreises allgemein sichergestellt, dass landwirtschaftliche Nutzungen nicht durch Überdüngung mit Gülle und Stallmist die Qualität des Trinkwassers direkt oder indirekt gefährden?

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