Dr. Karl Heinz Blasweiler stellte auch die Frage nach der Gerechtigkeit der vorgeschlagenen Steuererhöhungen.

Lüdenscheid. Dieser Haushaltsplanentwurf ist für Lüdenscheider Steuerzahler eine harte Nuss. Sie müssen sich auf massive Steuererhöhungen einstellen. Die Hebesatz bei der Grundsteuer B, die Grundstücks- und Immobilienbesitzer zahlen müssen, schlägt die Verwaltung eine Anhebung von 470 auf 755 Punkte vor. Das entspricht einer Steigerung von fast 61 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz soll von 460 auf 490 Prozent klettern. In einer zweiten Stufe werden beide Steuerarten 2018 nochmals kräftig angehoben.

Diese Zahlen legten Bürgermeister Dieter Dzewas und Erster Beigeordneter Dr. Karl Heinz Blasweiler am Montagabend in der Ratssitzung vor.

„Müssen alle Vorfestlegungen beibehalten werden?“

„Die zu bewältigenden finanziellen Probleme werden ohne Steuererhöhungen nicht zu lösen sein“, bekannte Karl Heinz Blasweiler. Ganz wohl ist ihm bei diesen Vorschlägen allerdings nicht. Angesichts der massiven Erhöhungen warf er am Montag die Frage auf, „ob sämtliche bisherigen Vorfestlegungen beibehalten werden müssen oder ob Steuererhöhungen durch Ertragssteigerungen und Aufwandsminderungen an anderen, bisher tabuisierten Stellen, vermieden werden können?“

Zu einen stelle er sich die Frage, ob all das, was in den vergangenen Monaten als unverzichtbar dargestellt worden sei, wirklich unverzichtbar sei? Oder ob die Fortführung des status quo nicht gerechtfertigt sei? Oder ob in allen Bereichen vertretbare (aus Sicht der Bürgerschaft) und gebotene Entgelte (aus Haushaltssicht) erhoben würden?

Höhere Grundsteuer B trifft alle

Zum anderen dränge sich die Frage nach der Gerechtigkeit auf. Die Anhebung der Grundsteuer B treffe alle, gleich ob Villenbesitzer, Eigenheimer oder Mieter. „Treffen wir mit der drastischen Anhebung der Grundsteuer nicht gerade diejenigen, die bereits durch die erheblichen Verteuerungen der Energiekosten in den letzten Jahren ins Japsen gekommen sind?“

Dabei betonte er, dass der größte Teil der finanziellen Schieflage Lüdenscheids nicht hausgemacht sei. Entfall der Enervie-Dividende, Tarifergebnisse, Besoldungsanhebungen und mehr hätten zur Verschlechterung der Lage beigetragen.

Bürgermeister: Ein „weiter so“ kann es nicht geben

Bürgermeister Dieter Dzewas wies auf Fehleinschätzungen über Nachwirkungen aus dem Haushaltsicherungskonzept 2012 und politische Entscheidungen hin, die die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtert hätten. Ein „weiter so, wie bisher“ könne es daher nicht geben. „Sehr lange, vielleicht zu lange haben wir nach dem Prinzip Hoffnung gelebt, die zukünftige Entwicklung oder gar Einsicht und entsprechende Regelungen von Land und Bund würden es uns erlauben, ohne spürbare Einschnitte oder Steueranhebungen unsere Infrastruktur aufrecht erhalten zu können“, sagte er. „Ohne Härten wird dies nicht möglich sein.“

Bund und Länder gefordert

Bund und Länder seien gefordert, jenseits von finanziell begrenzten Konjunktur- und Unterstützungsprogrammen Verbesserungen für die drängendsten Problembereiche der Kommunen zu finden, zitierte der Bürgermister aus der Dresdner Erklärung des Deutschen Städtetages.

Der Entwurf wird in den nächsten Wochen und Monaten von den Fachausschüssen beraten.

Eckdaten: Erträge: 212, 575 152 Millionen Euro

Aufwendungen: 221, 617 632 Millionen Euro

Jahresfehlbedarf 2016: rund neun Millionen Euro

Kreisumlage: 50 Millionen Euro

Personal- und Vorsorgeaufwendungen: 14, 153 Millionen Euro

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 40,8 Millionen Euro

Eigenkapital: Stand 31. 12. 2014: 172 Millionen Euro; bis 2019 voraussichtlich weiterer Verzehr von 50 Millionen Euro, um die drohende Überschuldung abzuwenden.

 

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