Hagen. „Der Enervie-Vorstand wird in den nächsten Tagen per Post von ver.di zu zeitnahen Verhandlungen aufgefordert“, teilt die zuständige Gewerkschaftssekretärin Jana Holland mit. Das hätten Tarifkommission und Vertrauensleute der Enervie am Dienstag nach eingehender Diskussion beschlossen. Die Kernforderungen sind: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung.

Damit wollen Gewerkschaft, Tarifkommission und Vertrauenleute erreichen, dass beim aktuellen Restrukturierungsprozess des regionalen Enegieversorgungsverbundes den Interessen der Beschäftigten Rechnung getragen wird. Restrukturierungen gehen mit Stellenabbau einher. Wie ein solcher Stellenabbau sozialverträglich gestaltet werden kann, ist in Sozialplänen auf betrieblicher Ebene (Arbeitgebner/Betriebsräte) bzw. Tarifsozialplänen der Tarifpartner (Arbeitgeber/Gewerkschaften) zu regeln. Einen Tarifsozialplan will verdi jetzt mit dem Enervie-Vorstand verhandeln.

„Hoffen auf Verhandlungen auf Augenhöhe“

Gewerkschaftssekretärin Jana Holland: „Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass wir uns am Verhandlungstisch auf Augenhöhe treffen können. Diese Tarifverträge sichern nicht nur den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern haben in anderen Unternehmen auch bereits dazu geführt, dass diese Unternehmen mit einer motivierten Belegschaft neu durchstarten konnten.“ Es wurde eine siebenköpfige Verhandlungskommission gewählt.

„Arbeitskampfmöglichkeiten ausschöpfen“

„Sollte sich der Vorstand jedoch nach wie vor verweigern“, so Holland weiter, „werden wir selbstverständlich auch alle Arbeitskampfmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.“

Bislang führte die Verhandlungs-Forderung der Gewerkschaft nicht zu Gesprächen. „Nach reiflicher Überlegung sei der Vorstand jedoch zu dem Schluss gekommen, dass sie das Gesprächsangebot von ver.di nicht annehmen möchten“, berichtete ver.di am 29. September über ein Schreiben des Enervie-Vorstandes. Darin sei angekündigt worden, dass sich   „auf betrieblicher Ebene der Arbeitsplatzabbau einvernehmlich und gut regeln“ ließe. „Die Wahrheit dahinter sieht anders aus“, so Jana Holland in der verdi-Information Ende September. Weiter heißt es: „Betriebsräte werden unter Druck gesetzt, bekommen sogar ein Ultimatum gesetzt, damit ihre Unterschrift unter das sogenannte ‚Freiwilligenprogramm‘ kommt.“

„Betriebsvereinbarung im schwebenden rechtslosen Zustand“

Dabei zieht ver.di in Zweifel, ob ein ausschließlich innerbetriebliches Vorgehen ohne Einbeziehung des gewerkschaftlichen Tarifvertragspartners rechtens ist. In der verdi-Information heißt es: „Der Tarifvertrag der Mark-E enthält zwar eine sogenannte Öffnungsklausel, die den Kündigungsschutz per Betriebsvereinbarung mit Abfindungen aufhebt.Vergessen haben die Vorstände an dieser Stelle, dass beide Tarifvertragsparteien dieser Betriebsvereinbarung zustimmen müssen. Das bedeutet, dass ver.di hier die Zustimmung hätte erteilen müssen.“ Da der Vorstand sich jedoch entschieden habe, nicht mit ver.di nicht zu reden, befinde sich die Betriebsvereinbbarung ohne Tarifvertragspartner-Zustimmung „im schwebenden rechtslosen Zustand“, so die verdi-Information. Es könnne nicht darum gehen, das Gutenachten der Unternehmensberatung Roland-Berger 1:1 umzusetzen, so Holland weiter. Das Ziel von ver.di sei es, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, auch mit einem Freiwilligenprogramm, aber auch mit darüber hinaus gehenden Maßnahmen.

Enervie ist ein Energieverbund heimischer Kommunen und eines privaten Wasser- und Energieversorgers. Die Hauptgesellschafter sind die Stadt Hagen (42,66 %), die Stadt Lüdenscheid (24,12 %) und das Lüner Unternehmen Remondis (19,06 %). Mit kleineren Anteilen beteiligt, so die weitere Wikipedia-Information, sind die Kommunen Altena (4,40 %), Plettenberg (2,77 %), Halver (1,69 %), Stadt Schwerte (1,32 %), Bäderbetrieb Kierspe GmbH (0,84 %), Gemeinde Schalksmühle (0,79 %), Stadt Kierspe (0,78 %), Gemeinde Herscheid (0,75 %), Stadt Meinerzhagen (0,64 %) sowie Stadt Herdecke (0,17 %).

Appell an Politiker im Aufsichtsrat

Vor dem Hintergrund der kommunalen Beteiligungen forderte ver.di in seiner Information Ende September: „ver.di erwartet, dass jetzt endlich alle Politiker im Aufsichtsrat der ENERVIE und der Mark-E ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen und der Belegschaft wahrnehmen.“

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