Fische und Amphibien hatten beim Gülle-Gau am 18. März keine Chance.

Halver/Düsseldorf. Der Gülle-Gau aus Halver ist im Düsseldorfer Landtag angekommen. Am Mittwoch befasste sich der Umweltausschuss mit dem Vorfall vom 18. März, bei dem aus dem Tank eines Halveraner Landwirts 1,7 Millionen Liter Gülle in den Neyebach geflossen sind. Umweltminister Johannes Remmel wertet den Vorfall als Tragödie für das Wasser und forderte Konsequenzen. So soll insbesondere die Regelung über Zuständigkeiten deutlich klarer dargestellt werden. Nach dem Vorfall hatte es offensichtlich Abstimmungsprobleme gegeben, weil die Gülle im Märkischen Kreis ausgeflossen war, der Schaden aber im Oberbergischen Kreis eingetreten ist. Der Neyebach ist am Zulauf zur Neyetalsperre biologisch tot. Fische und Amphibien hatten keine Chance.

Importe werden kritisch bewertet

Im Bericht kündigt der Umweltminister eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen an. Güllebehälter müssten konsequenter überwacht werden. Die als kritisch bewerteten Wirtschaftsdüngerimporte aus den Niederlanden müssten im Rahmen der Düngerverordnung schärfer reguliert werden.

Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen

Der Bericht des Ministeriums informierte den Ausschuss unter anderem darüber, dass Behördenvertreter bereits nach einem Gülleeintrag im November 2014 vor Ort gewesen seien. Damals sei verunreinigtes Oberflächenwasser in den Neyebach geflossen, heißt es in dem Bericht. Die Bauaufsichtsbehörde des Märkischen Kreises sei im September 2014 auf den Landwirt aufmerksam geworden, weil die Gebrauchstauglichkeit des Güllebehälters nicht nachgewiesen worden sei. Der Landwirt sei und Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert worden, den Behälter komplett zu entleeren. Das ist allerdings erst nach dem Vorfall vom 18. März dieses Jahres erfolgt.

Schon 2014 Bußgelder verhängt

Weiter führt der Bericht aus, dass die Landwirtschaftskammer Im Mai und Juli 2014 Kontrollen auf dem Hofgelände vorgenommen hat. Damals wurden unter anderem wegen fehlender Meldungen über Gülle aus den Niederlanden Bußgelder gegen den Landwirt verhängt.

Rückstände aus Biogas-Anlagen

Hinweise, dass durch den Betrieb auch Abfälle oder andere organische Stoffe ausgebracht worden seien, haben sich laut Bericht nicht bestätigt. Es seien keine auffälligen Konzentrationen von Schwermetallen oder organischen Schadstoffen gefunden worden. „Es gab keine Hinweise auf die Beimischung von Abfällen oder anderen Stoffen.“ Die Untersuchungen hätten zudem ergeben, dass neben Düngemitteln auch Rückstände aus Biogasanlagen ausgebracht worden seien. Das sei aber kein Verstoß gegen die aktuellen Regelungen.

 

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