In Neuenrade auf der Tagesordnung: Mögliche Nachbesserungen bei der Abfallentsorgung. Foto: tft

Update 27.9.2017

Neuenrade. Soll es in Neuenrade für die Entsorgung von Einwegwindeln einen städtischen Zuschuss geben? Ja, lautete am Mittwoch, 27. September 2017, die einstimmige Antwort im Hauptausschuss der Stadt Neuenrade. Bis es zum Beschluss ohne Gegenstimme kam, fand eine fast einstündige intensive Diskussion statt.

Dann herrschte Einigkeit: Familien mit Kleinkindern bis einschließlich drei Jahre bekommen einen Zuschuss von 50 Euro. Damit soll finanzielle Entlastung für erhöhte Kosten bei der Windelabfallentsorgung geschaffen werden. Gleiches gilt für Neuenraderinnen und Neuenrader, die Inkontinenzpatienten sind. Auch sie sollen einen städtischen Zuschuss von 50 Euro im Jahr erhalten. Zielsetzung des Beschlusses ist es, die bei der Änderung der Abfallentsorgung im vergangenen Jahr weggefallene Unterstützung bei der Windelentsorgung nicht ersatzlos zu streichen.

Beim städtischen Zuschuss für Familien und Patienten handelt es sich haushaltsrechtlich um eine „freiwillige Leistung“ der Stadt. Das bedeutet, dass Neuenrade diese Leistung für ihre BürgerInnen nur erbringen kann, wenn im jeweiligen Jahresetat auch ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Ob tatsächlich Geld ausgezahlt wird, entscheidet sich zum Jahreswechsel bei den jährlichen Etatberatungen der Stadt. Sind dort ausreichend Mittel vorhanden – zum Beispiel durch die Gewinne der Stadtwerke, die in den städtischen Haushalt fließen – wird der Zuschuss gezahlt. Jedes Jahr müsse aufs Neue darüber entschieden werden, erläuterte Bürgermeister Antonius Wiesemann bei der Beschlussfassung in der Hauptausschusssitzung.

Bereits vor den Sommerferien stand das Thema im Rat auf der Tagesordnung, ein CDU-Antrag und ein FWG-Antrag lagen vor. Beide beschäftigen sich mit den Auswirkungen des im Vorjahr neu eingeführten Abfallsystems. In 2017 wird die zu zahlende Müllgebühr danach berechnet, welche Mülltonnengröße bei der Abfuhr geleert wird (Volumenmaßstab). Bis 2016 war die Behältergröße unerheblich. Der Abfall wurde bei der Abholung gewogen (Gewichtsmaßstab).

Mit dem neuen System hat sich auch die Situation für diejenigen geändert, die Einweg-Windeln entsorgen. Bis 2016 konnten sie bei der Entsorgung besondere Konditionen nutzen. Die gibt es seit der Einführung des Volumenmaßstabes nicht mehr. Zielsetzung bei Einführung des neuen System war es, nach der Einführungsphase in 2017 festzustellen, ob es Nachbesserungsbedarf gibt.

Links zum Thema

Tagesordnung der Neuenrader Hauptausschusssitzung am 27.9.2017

Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt „Entlastung von Familien mit (Klein-)Kindern und Inkontinenzpatienten – hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 6.6.2017 und der FWG-Fraktion vom 22.6.2017“

Antrag der CDU-Fraktion vom 6.6.2017

Antrag der FWG-Fraktion vom 22.6.2017 / Anfrage der FWG-Fraktion vom 6.9.2017

Vergleichszahlen Gewichtsmaßstab 2016 / Volumenmaßstab 2017

Berichterstattung auf come-on.de zum Thema Windelzuschuss

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