Das Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" - 70 finanzschwache Kommunen mit mehr als acht Millionen Bürgern, darunter auch Hagen – fordert eine gesetzliche Klausel im Bundesteilhabegesetz, die die Finanzierung eindeutig regelt. Foto: Tonscheidt

Hagen/Berlin. In einem offenen Brief an die heimischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf (CDU) und René Röspel (SPD) appelliert der Verein Hagener Friedenszeichen an die Parlamentarier gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu stimmen.

Die Abstimmung über den Beitritt Deutschlands zur Koalition zur Bekämpfung des IS soll am kommenden Freitag in namentlicher Abstimmung im Bundestag stattfinden. In der heutigen Debatte wird der Antrag der Bundesregierung eingebracht. Anschließend ist die Beratung im Auswärtigen vorgesehen, der für die Plenarsitzung am Freitag eine Beschlussempfehlung vorlegen soll.

Die Bundesregierung hat den Antrag zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen….“ gestellt. Er sieht vor, dass sich Deutschland mit 1200 Soldaten, Aufklärungs- und Betankungsflugzeugen sowie einer Fregatte als Geleitschutz für einen französischen Flugzeugträger an militärischen Einsätzen beteiligt.

Für die Hagener Aktion Friedenszeichen ist dies der falsche Weg. In ihrem offenen Brief heißt es: „Nach den Terroranschlägen von Paris ist es politisch erforderlich, Frankreich, wo immer möglich, zu unterstützen. Aber die Bombardierung in Syrien ist der falsche Weg. Gewalttätige Konflikte lassen sich im 21. Jahrhundert nicht mehr mit Bomben bekämpfen. Dies ist die Lehre aus Afghanistan und Irak!“

Die Bundestagsfraktion Die Linke teilt die Position der Aktion Friedenszeichen. Fraktionssprecher Dietmar Bartsch kündigte an, dass die Linke geschlossen gegen den Antrag stimme. Bartsch sagte in einer Stellungnahme: „Das Ziel, dass der IS weg muss, wird von uns geteilt, nur den Weg teilen wir ausdrücklich nicht.“

Die Fraktion Bündnis90/Grüne sieht bei der anstehenden Entscheidungsfindung auch eine militärische Option. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt das Vorgehen der Bundesregierung: „Was die Bundesregierung uns jetzt vorlegt, führt dazu, dass wir womöglich in einen Krieg hineinstolpern, der vorschnell ist, der planlos ist und der im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv ist.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von CDU und SPD erläutern auf den Online-Präsenzen ihrer Bundestagsfraktionen Argumente zur anstehenden Entscheidung. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder schreibt: „Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erläutert seine Position in einem Videobeitrag. Darin heißt es unter anderem: „Wir sehen eine Gesamtstrategie.“ Sie habe „zum Inhalt“, dass der IS „politisch, militärisch und ökonomisch bekämpft werden muss“. Der politische Kampf habe Priorität.
Beide Fraktionsvorsitzenden weisen auf die Bedeutung der politischen Gespräche, die in Wien über Syriens Zukunft geführt werden, hin.

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