Parteiübergreifendes Kommunales Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens in Mainz verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Foto: Stadt Mainz, Ellen König

Hagen/Mainz. Kommunen haben hausgemachte finanzielle Probleme und Kommunen haben finanzielle Probleme durch Aufgaben, die sie von ihren Bundesländern und dem Bund übertragen bekommen. Grund: Die Gemeindefinanzierung in der Republik funktioniert in weiten Bereichen nicht. Das, was Länder und der Bund den Städten, Gemeinden und Kreisen an Leistungen und Aufgaben für die Menschen vor Ort gesetzlich auferlegt, ist oftmals von denen, die die Bundes- und Landesgesetze beschließen, nicht ausreichend gesetzlich gegenfinanziert. Folge: Noch größere Löcher in den Haushalten vieler Kommunen, trotz derzeit vergleichsweise hoher kommunaler Steuereinnahmen.

Übertragene Aufgaben werden nicht ausreichend finanziert

Auf diese Problematik wiesen am Mittwoch (27.4.2016) 68 bundesdeutsche Kommunen in einer gemeinsamen „Mainzer Erklärung 2016“ hin. Zu den Unterzeichnern, so eine Pressemitteilung aus dem Hagener Rathaus, gehören auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Hagens städtischer Finanzchef, Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, die am Treffen des parteiübergreifenden Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt teilnahmen.

„Wir fordern die Bezahlung offener Rechnungen“

Mühlheims ehemalige Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens wiesen im Namen des Bündnisses Bund und Länder auf ihre Finanzierungspflichten hin: „Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern die Bezahlung offener Rechnungen. Unsere Notlage ist nämlich weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen, die Bund und Länder Jahrzehnte lang beschlossen haben.“

NRW beantragt Debatte im Bundesrat

„Mit der einstimmig verabschiedeten Erklärung fordern wir, dass sich noch in diesem Jahr der Deutsche Bundesrat mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse befassen soll, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen schon nicht mehr gegeben ist,“ so Hagens OB in einer Pressemitteilung. „Die Tatsache, dass kurz vor Beginn unserer Konferenz NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt hat, eine solche Bundesrats-Debatte im September zu beantragen, zeigt, dass wir als kommunale Familie mit unseren berechtigten Anliegen sehr ernst genommen werden.“

Neuordnung seit Jahrzehnten zugesagt und ausgeblieben

Wie im vergangenen Jahr berichtet, hatte das Bündnis eine gleichartige Debatte im September 2015 im Bundestag erreicht. Ziel des Aktionsbündnis ist die nachhaltige politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Die Kommunen aus derzeit acht Bundesländern kritisieren, dass eine Neuordnung über Jahrzehnte zugesagt wurde, bislang jedoch nicht stattfand.

Wer darauf gehofft hatte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Dezember bei seinem in Hagen avisierten Besuch ein wenig dazu aus dem Nähkästchen plaudert, wurde enttäuscht. Der Finanzminister kam nicht, wurde durch seinen Staatssekretär vertreten. Sachkundige Insider weisen darauf hin, dass die Neuordnung der Kommunalfinanzen sehr komplex ist. Unter anderem müssen 16 Bundesländer unter einen Hut gebracht werden. Die Finanzverantwortung für die Kommunen liegt bei den Ländern, so regelt es das Grundgesetz. Gelebte Wirklichkeit ist aber auch, dass Städte, Gemeinden und Kreise auch Bundesgesetze umsetzen.

Forderung: Bund-Länder-Gespräche mit Kommunen

Veränderungen und eine sachgerechtere Kommunalfinanzierung kann nur „durch konkrete Bund-Länder-Gespräche unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände“ (das sind die Verbände von Städten, Gemeinden und Kreisen) auf den Weg gebracht werden, so der Mitteilung aus dem Hagener Rathaus zur Position des kommunalen Aktionsbündnisses. Das hofft nun darauf, dass sich dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung die übrigen Bundesländer anschließen.

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