Das Plettenberger Rathaus Foto: www.plettenberg.de

Plettenberg. Die Plettenberger Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das ist das erklärte Ziel der strukturierten Bürgerbeteiligung in Form von regelmäßig stattfindenden Bürgerforen, über deren Einführung der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. November diskutiert.

Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus u.a. die Einbringung des Haushalts 2017 durch Bürgermeister und Kämmerer Ulrich Schulte sowie die Richtlinien für das Fassaden- und Hofflächenprogramm und den Verfügungsfonds im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Isek). Der öffentliche Teil der Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal wie gewohnt mit der Einwohnerfragestunde.

In der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung heißt es zur Einführung einer strukturierten Bürgerbeteiligung: „Die bisherigen Bürgerversammlungen fanden unregelmäßig statt und bezogen sich stets nur auf ein bestimmtes Thema. Ein Gespräch zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Politik über verschiedene Themen ergab sich dabei nicht.

In Einwohnerfragestunden gibt es keine Themenvorgaben und sie finden regelmäßig statt. Sie haben aber aufgrund ihrer Systematik entscheidende Fehler: a) Der Bürger darf nur Fragen stellen und keine Stellungnahmen abgeben. b) Nur der Bürgermeister bzw. die Verwaltung kann antworten. Stellungnahmen und Antworten der politischen Vertreter sind nicht möglich.“ Im Ergebnis führe dies bei allen Beteiligten zu Enttäuschungen.

Günther Carrels‘ Antrag gibt den Anstoß

Die Entwicklung in Gang gebracht hatte Günther Carrels, der als Bürger regelmäßig Rats- und Ausschusssitzungen verfolgt. Sein Antrag, eine zweite Einwohnerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils von Rats- und Ausschussitzungen einzuführen, wurde nun erweitert, um „mehr Transparenz zu schaffen und die allgemeine Politikverdrossenheit zu verringern“. Auf der anderen Seite biete sich für die Politik die Möglichkeit, das Ohr nah an der Basis zu haben und weitere Quellen zur Informationsbeschaffung zu erschließen, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Ulrich Schulte: Streitkultur nachhaltig verändern

„Um dies zu erreichen, bietet es sich an, regelmäßige Bürgerforen zu veranstalten, in denen sich alle Beteiligten auf Augenhöhe austauschen können“, meint Ulrich Schulte. Eine Online-Partizipation sei im weiteren Verlauf des Projektes denkbar. Zunächst gehe es aber darum, „die an den Tag gelegte Streitkultur der letzten Jahre nachhaltig zu verändern und Diskussionen offen auszutragen, statt in der Anonymität des Internets zahlreiche Foren zu füllen“.

Die Bürgerforen sollen dem Informations- und Meinungsaustausch dienen. Abstimmungen über besprochene Themen sollen nicht stattfinden. Aus dem Meinungsbild ergibt sich kein Mandat für den Rat. Dazu erklärt Ulrich Schulte: „Das bedeutet, auch wenn sich innerhalb des Bürgerforums eine Mehrheit pro oder contra zu einem bestimmten Thema ergibt, ist der Rat der Stadt Plettenberg weiterhin in seiner Entscheidung frei und kann sich anders entscheiden. Ansonsten würde diese Bürgerbeteiligung den Grundzügen unseres Kommunalrechts widersprechen und es bestünde zudem die Gefahr, dass einzelne Interessengruppen durch vermehrtes Auftreten im Bürgerforum Politik bestimmend werden.“

Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgern

Die Bürgerforen sollen ein Einstieg sein. Ulrich Schulte geht davon aus, dass sich das System langsam entwickeln wird und Anpassungen und Veränderungen notwendig werden können. Daher schlägt eine zweijährige Erprobungsphase vor, bevor die Bürgerbeteiligung durch eine Satzung geregelt wird.

Zur Vorbereitung soll eine Arbeitsgruppe Leitlinien für die strukturierte Bürgerbeteiligung aufstellen. Diese Arbeitsgruppe könnte wie folgt zusammengesetzt sein:

  • 4 Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien als stimmberechtigte Mitglieder,
  • 4 politisch unabhängige Bürgerinnen und Bürger als stimmberechtigte Mitglieder,
  • vom Bürgermeister benannte Mitglieder der Stadtverwaltung als beratende Mitglieder und
  • der Bürgermeister als geborenes Mitglied mit Stimmrecht.

Fahrplan-Vorschlag

  • Januar 2017: Informationsveranstaltung der Bürgerschaft mit Bildung des bürgerlichen Teils der Arbeitsgruppe
  • 25. April 2017: Ratsbeschluss über das vorgelegte Modell
  • 8. Juni 2017: Durchführung der 1. Plettenberger Bürgerstunde
  • Dezember 2018: Bewertung der vorliegenden Ergebnisse und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

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