Plettenberg. Der städtische Anteil am Krankenhaus Plettenberg soll verkauft werden. Diese Absicht ist nicht neu. Der Stadtrat gab am Dienstag (21. März) aber das offizielle Signal an den Mitgesellschafter Radprax, der im Dezember durch seine Tochtergesellschaft Die Med GmbH bereits die Anteile der Mendritzki-Stiftung erworben hat und mit Andreas Martin und Barbara Teichmann auch die Geschäftsführung stellt.



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Bürgermeister Ulrich Schulte berichtete in der Ratssitzung, dass das durchgeführte Markterkundungsverfahren gezeigt habe, dass es für ein Krankenhaus der Grund- und Nahversorgung im regionalen Umfeld keinen Markt gibt, da der einzige Mitbewerber außer der Die Med GmbH ein abweichendes Konzept verfolge. Daher habe sich auch kein Verkehrswert ergeben, der Grundlage für einen Vertragsabschluss mit der Die Med GmbH sein könnte.

Gutachten über Verkehrswert

Im nächsten Schritt, so berichtete Ulrich Schulte, werde nun ein Gutachter den Verkehrswert feststellen. Die dadurch entstehende zusätzliche Wartezeit wolle Radprax in Kauf nehmen. Der endgültige Verkauf unterliegt der nochmaligen Entscheidung des Rates und ist abhängig vom Ergebnis der Verkehrswertermittlung und der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Die Notwendigkeit des Verkaufs, um die Stadtkasse zu entlasten, wurde durch den erneut notwendigen Verlustausgleich für das Jahr 2016 deutlich. Der geschätzte Jahresverlust liegt laut Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung bei ca. 1,3 Millionen Euro, so dass die Stadt Plettenberg einen Verlustanteil von ca. 650.000 Euro tragen muss. Die andere Hälfte kommt von der Mendritzki Verwaltungs GmbH als treuhänderischer Verwalter der Mendritzki-Stiftung. Für diese ist ein vorzeitiger Verlustausgleich sinnvoll, solange das Krankenhaus Plettenberg definitiv noch gemeinnützig ist. Nach einer kompletten Übernahme durch die Radprax-Gruppe könnte dies fraglich sein.

Krankenhaus hat Liquiditätsproblem

Gleichzeitig hat die Krankenhaus Plettenberg gGmbH aufgrund Tariferhöhungen, ausstehender Abrechnungen mit den Krankenkassen und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus in Altena sowie Abfindungs- und Vergleichszahlungen ein Liquiditätsproblem. Dieses wurde schon durch ein Liquiditätsdarlehen der Aqua Magis GmbH gemindert, ist aber nicht ausreichend, um die Lohnzahlungen zum Ende des Monats zu garantieren. Es bietet sich daher an, zusammen mit der Mendritzki Management GmbH einen Abschlag auf den zu erwartenden Verlustausgleich zu zahlen.

Abschlagszahlung für Verlustausgleich

Im städtischen Haushalt 2017 sind 300.000 Euro für den Verlustausgleich vorgesehen. Dieser Betrag wurde als Abschlagszahlung per von Bürgermeister Ulrich Schulte und Ratsmitglied Martina Reinhold (SPD) unterzeichnetem Dringlichkeitsbeschluss freigegeben. „Für weitergehende Zahlungen wäre ein überplanmäßiger Aufwand zu genehmigen, für den zurzeit die erforderliche Deckung fehlt und für den ich auch keine Notwendigkeit sehe, solange der Jahresverlust 2016 nicht näher feststeht. Soweit die Mendritzki Management GmbH ebenfalls einen Abschlag in gleicher Höhe zahlt, ist ein weiterer Betrag auch nicht notwendig“, erläutert Ulrich Schulte in der Beschlussvorlage, der der Rat einstimmig zustimmte.

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