Stadtkämmerer Jens Groll (r.) legte den Haushaltsentwurf 2018 vor. Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Stadtkämmerer Jens Groll hat in der Ratssitzung am Dienstag, 7. November, den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Demnach entsteht im nächsten Jahr ein Fehlbedarf von rund 4,6 Millionen Euro. Auch die folgenden Finanzplanungsjahre bis 2021 können nicht ausgeglichen dargestellt werden. Dennoch begrüßt auch der Kämmerer die Millioneninvestitionen vor allem für die Innenstadterneuerung, da sie die Lebens- und Standortqualität sicherten und verbesserten.

Für Groll, der am 1. Mai 2017 sein Amt als Kämmerer in Plettenberg angetreten hatte, war die Einbringung des Haushalts 2018 die Premiere. Wie sein Vorgänger Ulrich Schulte und seine Kollegen in vielen anderen Kommunen kann auch Groll keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Wie in den Vorjahren in Plettenberg kann aber vermieden werden, ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen. „Das ist im Vergleich zu vielen anderen Kommunen insbesondere in NRW zwar noch kein Ruhmesblatt oder Ruhekissen, aber doch zumindest eine etwas bessere Ausgangssituation. Denn wir halten damit das Heft des Handelns weiterhin noch selbst in der Hand“, stellte Groll fest.

Gewerbe- und Grundsteuer unverändert

Trotz aller Schwierigkeiten sei es gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der unter Beibehaltung des umfangreichen freiwilligen Leistungsangebotes eine vernünftige Mischung aus Aufwandsminderungen und Ertragssteigerungen auf der einen und einer zukunftsweisenden Investitionstätigkeit in beachtlicher Größenordnung auf der anderen Seite darstelle. Dabei bleiben die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer unverändert.

Hilfeleistungen „von oben“ schaffen Entlastung

Begünstigend auf die Haushaltsplanung für 2018 wirken sich die deutliche Verringerung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage und die Abschaffung des Kommunal-Solis aus. Darüber hinaus fließen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ rund 1,2 Millionen Euro in die Plettenberger Schulinfrastruktur. Ohne diese Entlastungen wäre nach Grolls Einschätzung ein Haushaltssicherungskonzept ohne einschneidende Maßnahmen nicht zu verhindern gewesen. Er regte daher an, „die jetzt gewonnene Zeit zu nutzen, um erneut durch geeignete, gut vorbereitete, eigene Maßnahmen weitere Haushaltsverbesserungen zu erzielen“. Als positives Beispiel nannte Groll den Verkauf des Krankenhauses. Die Ersparnis von sonst anfallenden Verlustübernahmen sei ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – „und dies ohne Schmälerung des Leistungsangebotes in unserer Stadt“.

Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro

Jens Groll begrüßt die Investitionen Plettenbergs in die Steigerung der Standort- und Lebensqualität, obwohl diese einen erheblichen Eigenanteil für die Stadt bedeuten. Bei einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 14,8 Millionen Euro im Jahr 2018 ist eine Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro vorgesehen. Trotz des niedrigen Zinsniveaus werden die Belastungen für Zinsaufwendungen deutlich steigen.

Auf der Einnahmenseite setzt Jens Groll den Ansatz für die Gewerbesteuer auf 21,5 Millionen Euro fest. Dies entspreche annähern dem aktuell erwarteten Aufkommen in diesem Jahr. Die gesamten Steuererträge 2018 werden mit rund 45,8 Millionen Euro angesetzt. Davon verbleiben der Stadt nach Abzug der maßgeblichen Transferaufwendungen Kreis- und Gewerbesteuerumlage im Jahr 2018 noch ein Betrag von rd. 24,8 Millionen Euro (54 %). „Hiermit können die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit rd. 21,8 Mio. Euro noch bestritten werden; für alle übrigen Sachaufwendungen (z. B. Brandschutz, Schulen, Kultur, Infrastruktur, Sport) fehlt somit ein großer Anteil der Finanzierung über die Gemeindesteuern“, rechnete Groll vor.

Ratsbeschluss am 12. Dezember

In den kommenden Tagen und Wochen werden die Ratsmitglieder das Zahlenwerk des Haushaltsentwurf unter die Lupe nehmen. Die Haushaltsreden der Ratsfraktionen und -parteien sowie die Verabschiedung des Haushalts 2018 stehen in der Ratssitzung am 12. Dezember auf der Tagesordnung.

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