Lüdenscheid. Seit 6 bis 8 Wochen soll es in der Lüdenscheider Innenstadt zu Beschwerden von Passanten gekommen sein, wonach diese von Bettlern angesprochen wurden. Auch stellten sich, laut Aussage des Ordnungsamtes, Bettler den Passanten in den Weg oder zogen an deren Kleidung. All diese Punkte fallen in die Kategorie „Aggressives Betteln“ und sind verboten.

Platzverweise bringen nichts

Bisher hat das Ordnungsamt Bettler, die zum Großteil aus dem benachbarten EU-Ausland stammen, mit Platzverweisen belegt. „Platzverweise gelten per Gesetz aber nur für einen Tag, sodass die Personen am nächsten Tag wieder dort anzutreffen sind“, erklärt Martina von Schaewen vom städtischen Ordnungsamt auf Nachfrage unserer Redaktion.

Zusammenarbeit mit Ausländerbehörde

In Zukunft will man nun mit der Ausländerbehörde des Märkischen Kreises zusammenarbeiten. Personen, die durch aggressives Betteln auffallen, sollen dann an die Behörde gemeldet, von der im Anschluss die Sicherstellung des Lebensunterhalts der jeweiligen Person geprüft wird. „Als Bürger der Europäischen Union ist diesen Personen zwar der Aufenthalt in Deutschland erlaubt, Sie müssen Ihren Lebensunterhalt aber durch Arbeit finanzieren. Also weder durch Betteln, noch durch Sozialhilfe“, so von Schaewen weiter.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit möglich

Sollte sich bei der Befragung durch die Ausländerbehörde MK herausstellen, dass die jeweilige Person keine Arbeitsstelle nachweisen kann, um die Bestreitung seines Lebensunterhalts plausibel nachzuweisen, erfolgt eine Anhörung zum Verlust der Freizügigkeit. Im Amtsdeutsch gilt der Begriff „Freizügigkeit“ als das Recht einer Person zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes innerhalb der Europäischen Union. Bei Verlust beziehungsweise Einschränkung dieser Freizügigkeit kann auch eine Abschiebung vollzogen werden.

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