Die Stadt Lüdenscheid hat auf den Missbrauch von Bewohnerparkausweisen reagiert.

Lüdenscheid. (PSL) Ende Juni hat die Stadtverwaltung das Verfahren zur Ausstellung der Bewohnerparkausweise geändert. Hintergrund waren berechtigte Beschwerden von Anwohnern aus der Altstadt. Es gab darüber hinaus auch konkrete Verdachtsmomente der Verwaltung bzgl. des Missbrauchs der Parkausweise, die durch Kontrollen bestätigt wurden.

Zum rechtlichen Grundsatz: Einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Ggf. kann im Einzelfall auch eine Nebenwohnung ausreichen.

Sogar fingierte Nebenwohnungen angemeldet

Zwei Beispiele für den Missbrauch:

  1. Fingierte Nebenwohnungen wurden angemeldet, um einen Stellplatz für die Arbeitsstelle im Bewohnerparkgebiet zu haben.
  1. Halterbescheinigungen wurden zur angeblichen dauerhaften Nutzung von Privatfahrzeugen ausgestellt (auch hier ging es meistens darum, dass möglichst nah an der Arbeitsstelle ein kostengünstiger Parkplatz zur Verfügung steht).

Die Gebühr für den Bewohnerparkausweis beträgt 30,00 € pro Jahr. Der Missbrauch hat sich in der Regel gelohnt, da die Miete für einen Stellplatz um ein Vielfaches höher gewesen wäre.

Vorschrift wird ab sofort eng ausgelegt

Aufgrund dieser Erkenntnisse wird nunmehr die Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechend eng auslegt, was auch nach der Rechtsprechung zulässig und angeraten ist. Ziel ist es, den regelmäßig vorliegenden Parkdruck in solchen Gebieten für die Bewohner ein wenig zu verringern, indem der Missbrauch dieser Sonderregelungen deutlich erschwert wird.

Folgende Änderungen werden jetzt praktiziert:

– Die Hauptwohnung muss in dem Bewohnerparkgebiet liegen. Ein Bewohnerparkausweis wird bei Nebenwohnungen nur noch dann ausgestellt, wenn die Antragsteller/innen verheiratet sind und die Hauptwohnung außerhalb Lüdenscheids liegt. Ausnahmen müssen begründet werden.

– Halterbescheinigungen werden nur noch akzeptiert, wenn sie von engen Verwandten vorgelegt werden (Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister). Bei anderen Personen ist eine besondere Begründung erforderlich, aus der u. a. die Beziehung zum Antragsteller ersichtlich ist. Bei Firmenfahrzeugen, die dauerhaft privat genutzt werden, ändert sich nichts.

Neuerdings Ausstellung für zwei Jahre

– Es darf keine Garage oder ein privater Stellplatz vorhanden sein. Daher ist nun auch eine Vermieterbescheinigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass kein Stellplatz bzw. keine Garage genutzt werden kann. Diese Bescheinigung ist einmalig von allen Antragstellerinnen und Antragstellern vorzulegen.

-Der Bewohnerparkausweis kann jetzt auf Wunsch auch für zwei Jahre (Kosten dann 60,00 €) ausgestellt werden.

Rechtsdezernent Thomas Ruschin: Schwarze Schafe werden aussortiert.
Rechtsdezernent Thomas Ruschin: Schwarze Schafe werden aussortiert.

„Die ersten Erfahrungen nach der Umstellung zeigen, dass die Änderungen bei den Bewohnern dieser Bezirke bisher auf viel Verständnis stoßen. Durch die neue Verfahrensweise können wir die ‚schwarzen Schafe‘ aussortieren, und es wird voraussichtlich eine Entlastung der Parkplatzsituation für die Bewohner in diesen Wohnquartieren geben“, sagt Rechtsdezernent Thomas Ruschin. Auch werde das Angebot der Ausstellung der Ausweise für zwei Jahre gut angenommen.

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