In diesem Gebäude an der Gartenstraße in Lüdenscheid sollen 72 Flüchtlinge untergebracht werden.

Lüdenscheid. Die Stadt Lüdenscheid stellt sich bis zum Jahr 2019 auf rund 990 zusätzliche Flüchtlinge ein Weiter kalkuliert sie mit einem zusätzlichen Finanzbedarf für die Unterbringung von rund 3,2 Millionen Euro. Für diese Planungen holte sich Beigeordneter Thomas Ruschin am Donnerstag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Demografie politische Rückendeckung.

In der Sitzung erläuterte der Beigeordnete die Zahlen. Dabei stellte Thomas Ruschin dar, dass es sich dabei um Schätzungen handele. So müsse für 2015 von einem zusätzlichen Bedarf (Zugänge abzüglich Abgänge) von 130 Plätzen ausgegangenen werden. Für die Folgejahre geht die Verwaltung zurzeit von 180 zusätzlichen Plätzen (2016), 200 Plätzen (2017), 220 Plätzen (2018) rund 240 weiteren zusätzlichen für 2019 aus.

Steigende Zahlen aufgrund der vielen Krisenherde

Seit 2012 sind der Stadt Lüdenscheid erheblich mehr Asylbewerber zugewiesen worden als in den vorherigen Jahren. Die Tendenz ist derzeit weiterhin steigend. Aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt geht die Verwaltung auch für die nächsten Jahre von steigenden Asylbewerberzahlen aus. Da die Stadt nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zur Unterbringung dieser der Stadt zugewiesenen Personen verpflichtet ist, werden drin-gend weitere Kapazitäten benötigt, die nicht durch den Wohnungsmarkt erbracht werden können und somit die Einrichtung zusätzlicher Übergangsheime erfordern.

Aufgrund der zahlreihen Krisenherde in der Welt kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. © Benjamin Haas - Fotolia
Aufgrund der zahlreihen Krisenherde in der Welt kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. © Benjamin Haas – Fotolia

 

„Realistische Grundlage“

„Wir wollen keine Weltuntergangsszenarien beschwören“, sagte er, „sondern dem Ausschuss eine realistische Planungsgrundlage präsentieren.“ Seit seinem Amtsantritt im September 2014 sei das Flüchtlingsaufkommen nochmals sprunghaft gestiegen. Im Januar dieses Jahres seien der Stadt bereits 28 Flüchtlinge zugewiesen worden, im Februar seien es bisher 25. „Allein für diesen Monat müssen wir mit mindestens 30 Zuweisungen rechnen.“

Kalkulation mit Unsicherheitsfaktoren

Die Kalkulation der Verwaltung sei sicher mit Unsicherheitsfaktoren behaftet, räumte der Beigeordnete ein. Dennoch sei klar: Die zusätzlichen Kapazitäten von 72 Plätzen, die zurzeit im Haus Gartenstraße 52 geschaffen würden, reichten nicht aus. Die Stadt verhandele bereits mit Besitzern geeigneter Immobilien um sicherzustellen, dass Flüchtlinge in geeigneten Wohnraum untergebracht werden könnten. Welche Lösungen mittelfristig zu Zuge kommen könnten, sei allerdings völlig offen. Thomas Ruschin: „Das Angebot an Wohnraum, der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt werden kann, ist nicht beliebig erweiterbar.“ Er geht davon aus, dass spätestens ab 2018 keine Flüchtlinge mehr über den privaten Wohnungsmarkt untergebracht werden könne, weil das Angebot im unteren Preissegment erschöpft sei. Unterkünfte selbst errichten, anmieten oder kaufen – alle Optionen müssten deshalb überprüft werden. „Wir müssen dem deutlich verschärften Trend eine Planung entgegensetzen“, forderte er.

1,08 Mio. Euro Erstattung für 2014

Offen sei auch, wie sich die Erstattungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelten. Für 2014 erhält die Stadt Lüdenscheid einen Betrag von insgesamt rund 1,08 Millionen Euro. Wie hoch der Betrag für 2015 und die Folgejahre sind wird, richtet sich unter anderem nach der Zuweisungsquote. Sie liegt für 2015 bei 0,4022 Prozent aller Flüchtlinge, die innerhalb von Nordrhein-Westfalen verteilt werden müssen. „Sie sehen, wir versuchen einen Blick in die Glaskugel zu verwissenschaftlichen“, sagte Ruschin.

Eigens Projektgruppe eingerichtet

Berechnungen über mögliche erhöhte Folgekosten, beispielsweise bei der Betreuung liegen noch nicht vor. Hans-Werner Wolff (CDU) dazu: „Ich halte es für fahrlässig, diesen zukünftigen bedarf nicht zu berechnen.“ Zurzeit sei es nicht machbar, die Gesamtlage darzustellen, räumte Beigeordneter Thomas Ruschin ein.

Die Verwaltung habe aber eine Projektgruppe zusammengestellt, an der alle betroffenen Fachbereiche beteiligt seien.

 

 

 

 

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