NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hielt ein Plädoyer für eine demokratische und menschliche Gesellschaft. Foto: Elke Teipel

Lüdenscheid. Die Lüdenscheider Sozialdemokraten haben für 2017 gute Vorsätze gefasst. Beim traditionellen Neujahrsempfang des Stadtverbandes im Bürgerhaus Lenneteich waren sich alle einig: „Menschen, die hetzen, gehören nicht in die Parlamente“. Dafür wollen sie sorgen. Das hat Stadtverbandsvorsitzender Gordan Dudas, MdL, klargestellt.

Dudas begrüßte am Lenneteich u.a. auch den Justizminister das Landes NRW, Thomas Kutschaty, die Bundestagskandidatin Nezahat Baradani und Bürgermeister Dieter Dzewas.

Mitgliederkampagne

Die SPD will im Jahr mit Landtags- und Bundestagswahl gewinnen. Die Wahlen, keine Frage, aber auch Mitglieder. Stadtverbands-Chef Gordan Dudas kündigte eine Mitgliederkampagne an. Die Partei wirbt um jüngere Leute, sie wirbt um den Nachwuchs für den Rat der Stadt Lüdenscheid.

Die Sonne im Rücken, die Zukunft im Blick, die Digitalisierung im Sinn. „Die Realität der Menschen findet nicht im Netz statt“, macht Dieter Dzewas deutlich und warnt die Politik davor, sich auf den Austausch im Netz zu beschränken. Ohne Anschluss gehe es aber auch nicht, meint Dzewas mit Blick auf die Gräben für die Kabel im Stadtgebiet.

Ein Geschenk des Stadtverbandes für den NRW-Justizminister (v.l.n.r. Thomas Kutschaty, Gordan Dudas, Bundestagskandidatin Nezahat Baradani). Foto: Elke Teipel
Ein Geschenk des Stadtverbandes für den NRW-Justizminister (v.l.n.r. Thomas Kutschaty, Gordan Dudas, Bundestagskandidatin Nezahat Baradani). Foto: Elke Teipel

Dieter Dzewas meldet positive Trends für Lüdenscheid. Die Unterbringung der Zuwanderer habe die Stadt vernünftig hinbekommen. Darüber hinaus jubelt der Bürgermeister. Die Zahl der Erstgeburten ist überdurchschnittlich stark gestiegen: 730 in 2016. Und er gibt den Ball weiter an den Minister. „Wir brauchen die Unterstützung des Landes“.

Thomas Kutschaty unterstreicht einmal mehr, das Land wolle kein Kind zurück lassen. Der NRW-Minister, selbst Vater dreier Kinder, verweist unter anderem auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auf den Plan gebührenfreier Kita-Besuch.

Innere Sicherheit durch Ausbildung

Der Justizminister sagt, dass innere Sicherheit nicht nur Polizei und Justiz betreffe. „Wir müssen bei den Kleinsten anfangen zu investieren“. Das Land investiere auch in Ausbildung. Ein Beispiel sei die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Diese Initiativen zahlten sich aus. Die Jugendkriminalität sei deutlich zurückgegangen.

Am Bürgerhaus Lenneteich soll ein Springbrunnen sprudeln. Dafür sammelt der Verein Geld. Foto: Elke Teipel
Am Bürgerhaus Lenneteich soll ein Springbrunnen sprudeln. Dafür sammelt der Verein Geld. Foto: Elke Teipel

Thomas Kutschaty sicherte zu, das Attentat in Berlin werde gründlich analysiert. Er mahnte aber auch, an die Opfer zu denken, und warnte vor Populismus. Elektronische Fußfesseln könnten eingesetzt werden, „aber man kann auch mit den Armen ein Attentat begehen“.

Sicherheit brauche auch Freiheit, wir dürften es nicht zulassen, dass unsere offene Art zu leben eingeschränkt werde. Der Minister hielt ein Pläydoyer für Europa. Frieden und Freiheit in Europa sei keine Selbstverständlichkeit.

Aufstand der Anständigen

Im Blick zurück erinnerte Kutschaty an die Morddrohungen an den Unterbezirksvorsitzenden in Bocholt. „Wie verroht ist unsere Gesellschaft?“. Hier sei der Punkt, da es eines Aufstandes der Anständigen bedarf. Der Mann aus Essen erinnerte auch an den Rentner, der in einer Bank in Essen hilflos am Boden gelegen hatte. Mehrere Bankkunden hatten ihm nicht geholfen. Sein Appell: „Passen wir gemeinsam mehr aufeinander auf.“

 

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Elke Teipel hat ihr Handwerk von der Pike auf gelernt. Seit über 25 Jahren ist sie als Journalistin in ganz Westfalen unterwegs - bei der Westfälischen Rundschau in Lüdenscheid, im Lenne- und im Volmetal, für den Remscheider General-Anzeiger im Bergischen Land.

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