Haushaltsklausur der SPD-Fraktion Foto: privat

Plettenberg. Die SPD-Ratsfraktion versammelte sich am Wochenende im Hotel Kattenbusch in Lüdenscheid zur Haushaltsplanberatung für das Jahr 2017. Alle notwendigen Informationen erhielten die Politiker von Bürgermeister Ulrich Schulte und weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Sparkurs beibehalten

„Größere zusätzliche Ausgaben können wir uns nicht leisten“, stellt die SPD-Fraktion fest. Es bleibe der feste Wille, an dem vom Rat beschlossenen Ziel, den Haushalt bis zum Jahr 2026 auszugleichen, festzuhalten. „Daher werden wir im kommenden Jahr darauf achten, dass die in den vielen Sitzungen des Sparworkshops erarbeiteten Sparvorschläge weiter umgesetzt werden“, kündigt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schrader an.

Die Personalkosten der Stadt steigen trotz aller Bemühungen, sie zu senken. Dennoch spricht sich die SPD für die Ausschreibung der Stelle des Stadtkämmerers aus. Dem Bürgermeister sei die Doppelbelastung nicht länger zuzumuten.

Radprax zunächst als Mitgesellschafter

Die Stadt hat das Vorkaufsrecht für die Gesellschaftsanteile der Reinhold-Mendritzki-Stiftung an der Krankenhaus Plettenberg gGmbH, doch würde sie als alleinige Besitzerin des Krankenhauses ein nicht beherrschbares Risiko eingehen, findet die SPD und ist daher für den Verlauf an einen „verantwortungsvollen Betreiber“. Wolfgang Schrader berichtet: „Mit der bereits im Krankenhaus tätigen Radprax gibt es hier einen ernstzunehmenden Kaufinteressenten. In mehreren Gesprächen haben uns die Vertreter der Radprax ihr Konzept erläutert. Wichtig war bei diesen Gesprächen die Zusage, das Krankenhaus langfristig zu erhalten. Ebenfalls soll auch das Personal vollständig übernommen werden. Dieses gilt auch für die Tochtergesellschaften des Krankenhauses. Das medizinische Angebot soll nicht nur erhalten bleiben, sondern weiter ausgebaut werden. Darüber wurde bereits mit dem leitendenden Klinikpersonal gesprochen. Das betroffene Personal wurde im Rahmen einer Klinikkonferenz ebenfalls über diese Überlegungen unterrichtet. Da das bereits geplante Altenzentrum ebenfalls verwirklicht werden soll, hat uns dieses Konzept überzeugt.“ Die Mendritzki-Stiftung könnte ihre Anteile an die Radprax-Gruppe verkaufen, die dann als Mitgesellschafterin auch den Geschäftsführer stellen würde. Ob und wann die Stadt ihre Anteile abgebe, müsse zunächst offen bleiben.

Land baut Grafweg aus

Das Tiefbauprogramm für 2017 hat ein Investitionsvolumen von 6,4 Millionen Euro. Dabei seien nur Maßnahmen aufgeführt, die auch tatsächlich 2017 verwirklicht werden können. Die SPD spricht sich dafür aus, den Ausbau der Bannewerthstraße auf 2018 zu verschieben. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW den Grafweg im nächsten Jahr endlich ausbauen will. In diesem Zusammenhang spricht sich die SPD für eine Fußgängerquerungshilfe in Höhe des Ärztehauses aus.

Ausdrückliche Zustimmung der SPD bekommen die Vorhaben Neugestaltung der Innenstadt, Bau der Parkpalette Brachtstraße und Fortführung der Planung für die Elsetalentlastungsstraße.

Für die Feuerwehr sind im Haushaltsplan die Neuanschaffung eines Gerätewagens-Gefahrgut für die Löschgruppe Landemert (250.000 €), eines Tanklöschfahrzeugs 3000 für die LG Holthausen (300.000 €), die Sanierung des Gerätehauses Holthausen (150.000 €) und der 2. Bauabschnitt zur Erweiterung der Feuer- und Rettungswache (300.000 €) vorgesehen. Die Entscheidungen hierüber möchte die SPD verschieben, bis ein Organisationsgutachten und die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans vorliegen.

Eigenkapital

Bürgermeister Ulrich Schulte legte den Politikern zu Beginn ihrer Beratung die Eckpunkte des Haushaltsplans 2017 vor. Bei der Einbringung des Haushalts vor einigen Wochen lag das Defizit noch bei rund 5,4 Millionen Euro, die aus der Eigenkapitalrücklage der Stadt ausgeglichen werden müssen. Aufgrund der Entwicklung der Änderungsliste leigt der Fehlbetrag aktuell bei fast 5,8 Millionen Euro. Um nicht die Haushaltssicherung auferlegt zu bekommen, dürfen nicht mehr als 5 Prozent des Eigenkapitals zum Haushaltsausgleich herangezogen werden. Dies entspricht für Plettenberg rund 6 Millionen Euro.

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