Landrat Thomas Gemke lädt zur KlimaTour ein. Foto: Sulies/MVG

Lüdenscheid/Märkischer Kreis. Aufregung um die Klimatour im Mai, bei der MK-Landrat Thomas Gemke zeigen will, was sich in Sachen Klimaschutz zwischen Hönne, Lenne und Volme getan hat: Lutz Vormann, Landratskandidat der SPD, fordert den Märkischen Kreis auf, die Klimatour abzusagen. Es handele sich bei dieser Aktion um „fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit“ des Märkischen Kreises. Im Übrigen sei anzumerken, dass der Märkische Kreis in den letzten Jahren keine nennenswerten klimapolitischen Erfolge vorzuweisen habe. Insofern solle der Märkische Kreis dem Landrat auch noch helfen, das Nichts an Erfolgen auch noch positiv dar­zustellen.



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Viele positive Beispiele

Diese Darstellung weist Hendrik Klein, Pressesprecher des Märkischen Kreises, zurück. Es gebe zahlreiche Beispiele für Initiativen, die der Märkische Kreis in den vergangen Jahren ergriffen habe. Als Beispiele nannte der das Solardach-Kataster oder auch den Windenergie-Atlas des Märkischen Kreises. Dazu komme das erste Klimaschutzkonzept des Märkischen Kreises, das Ende 2013 vorgelegt worden sei.

Vorbild Kreis Siegen-Wittgenstein

Die Klimatour orientiere sich an einem Beispiel, das der Kreis Siegen-Wittgenstein geliefert habe. Diese Aktion habe MK-Klimaschutzbeauftragte Petra Schaller aufgegriffen. Das Vorhaben sei in einer Sitzung des Umweltausschusses und bei der Bürgermeisterkonferenz Anfang März vorgestellt worden.  Am Zustandekommen der dreitägigen Klimatour seien somit alle Fraktionen im Kreistag, mithin auch die SPD, und alle Bürgermeister beteiligt gewesen. Unter den acht Kreistagsabgeordneten, die sich für die Klimatour angemeldet hätten, befänden sich auch drei der SPD.

Vorstoß gegen Gebot „äußerste Zurückhaltung“

SPD-Landratskandidat Lutz Vormann: "Der Märkische Kreis muss die Klimatour absagen." Foto: SPD
SPD-Landratskandidat Lutz Vormann: „Der Märkische Kreis muss die Klimatour absagen.“ Foto: SPD

Lutz Vormann kritisiert, dass Landrat Gemke den finanziellen und infrastrukturellen Hintergrund der Kreisverwaltung nutze. Das verstoße gegen das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte ‚Gebot äußerster Zurückhaltung‘ staatlicher Stellen im Wahlkampf. Zudem verstoße es gegen das Gebot der Chancengleichheit aller Kandidatinnen und Kandidaten.
Dass es sich bei besagter Tour um eine Wahlkampftour handele, zeige allein die öffentliche Be­richterstattung, die diese Tour selbst als Wahlkampf werte, heißt es weiter in der Stellungnahme Vormanns.

Schallende Ohrfeige für Städte und Gemeinden

Weiter schreibt Lutz Vormann: „Es gibt Städte und Gemeinden, die auf größere Veranstaltungen an Wahlabenden aus Kosten­gründen verzichten müssen. Der Kreis, der das Geld auch von diesen Städten erhält, soll sich aber eine PR-Tour für den Wahlkampf des Landrats gönnen dürfen? Dies ist eine schallende Ohrfeige in Richtung finanznotleidender Kommunen im Märkischen Kreis. Gleiches gilt für die angekündigte Nut­zung von Ressourcen der MVG, die in den letzten Jahren an einigen Stellen das Angebot zusammen­fahren musste.“

Im Wahlkampf müsste die CDU zahlen

Grundsätzlich sei gegen eine Klimatour nichts einzuwenden. Sie dürfe aber im Wahlkampf nicht als Veranstaltung des Landrats stattfinden. Sie müsste also entweder außerhalb des Wahlkampfes oder als Veranstaltung der CDU durchgeführt werden. Da die Veranstaltung im Wahlkampf stattfinden solle, sollte die CDU als die Partei, die Thomas Gemke als Landratskandidaten bestellt habe, auch bezahlen und bereits geleistete Tätigkeiten der Kreisverwaltung in Rechnung gestellt bekommen.

Info: Die Tour startet morgens um 9 Uhr und endet am Nachmittag am Kreishaus in Lüdenscheid – und zwar jeweils am 6., 8. und 9. Mai. Alle Programmdetails gibt es im Internet unter www.maerkischer-kreis.de. Um eine formlose Anmeldung wird gebeten, weil die Plätze im Bus begrenzt sind. Kontakt Petra Schaller Telefon 02351/966-6361 oder per E-Mail p.schaller@maerkischer-kreis.de.

 

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