Hagen. Flüchtlinge sollen verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Das begrüßt die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember. Tags zuvor hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass dringend Wohnungen gesucht werden und es für die Nutzung von Wohnungen neue rechtliche Rahmenbedingungen aus dem Bauministerium gebe.

SPD: Späte Einsicht

„Endlich ist der Weg frei für eine verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in freien Wohnungen“, begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner, dass Wohnungen für Flüchtlinge angemietet werden können. In einer Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 2. Dezember ist von einer „späten Einsicht“ des Oberbürgermeisters die Rede . Es wird bemängelt, dass „die Stadt hatte zuvor mit einem bürokratischen Leitfaden hohe Hürden aufgebaut und damit verhindert“ hat, „dass vorhandener und auch dringend benötigter Wohnraum genutzt werden konnte.“
Krippner: „Wir haben seit Monaten, und das nicht nur im Ältestenrat und im Stadtrat, immer wieder darauf hingewiesen, dass in Wohnungen, in denen zuvor Hagener Bürger gewohnt haben, auch Flüchtlinge untergebracht werden können. Natürlich müssen wir alle Gesetze beachten und die Wohnungen müssen auch bewohnbar sein, aber wir dürfen doch keine Ungleichbehandlung fördern.“
Vom Tisch sei damit auch die in der letzten Ratssitzung von der CDU formulierten Kritik an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ha.ge.we, bislang zu wenig Wohnungen angeboten zu haben, heißt es in der SPD-Mitteilung weiter. „Angeboten hat die ha.ge.we Wohnungen in großem Umfang. Wenn die Stadt aber aufgrund ihres jetzt zu den Akten gelegten Kriterienkatalogs davon nur wenige Wohnungen akzeptiert hat, dann liegt die Schuld wohl kaum bei der Gesellschaft“, so Krippner. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der ha.ge.we.
Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Ratssitzung in einem Antrag gefordert, die Menschen möglichst in Wohnungen unterzubringen und nicht in Sammelunterkünften. Dabei verwiesen die Sozialdemokraten auf rund 8000 Wohnungen, die in Hagen leer stehen.

„Dass dieser Weg der richtige ist zeigen doch auch aktuell die Probleme, die in der Turnhalle Berghofstraße auftreten. Die Verwaltung hat am Dienstag im Sozialausschuss selbst eingeräumt, dass die Unterbringung in einer Turnhalle die schlechteste und teuerste ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ramona Timm-Bergs. Vorwürfe gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung, so Ramona Timm-Bergs, seien aber hier nicht angebracht. Dem OB wirft sie vor, dass man sich mit diesem Thema „überregional blamiert“ habe. Timm-Bergs: „Wir werden weiterhin gemeinsam an einer guten Unterbringung und Integration der Menschen, die zu uns kommen, arbeiten. Dafür hat der Sozialausschuss jetzt einen Arbeitskreis ins Leben gerufen.“

Stadt sucht dringend Wohnungsanbieter

In einer Pressemitteilung vom 1. Dezember titelte die Stadtverwaltung: „Dringend gesuchter Wohnraum für Flüchtlinge: Erlasslage des Bauministeriums bietet rechtliche Spielräume bei der Anmietung“. Es wird dazu aufgerufen, Wohnraum direkt im Rathaus zu melden. In der Mitteilung aus dem Rathaus heißt es:

„Vor dem Hintergrund weiter steigender Flüchtlingszuweisungen hat die Hagener Stadtverwaltung erneut geprüft, welche rechtlichen Spielräume bei der Anmietung von dringend benötigtem Wohnraum bestehen. Insbesondere die aktuelle Erlasslage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW ist Grundlage für die Suche nach entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet.

Danach kommen zunächst einmal grundsätzlich alle Häuser und Wohnungen für die räumliche Versorgung von Flüchtlingen infrage, für die eine ordnungsgemäße Baugenehmigung vorliegt und die sich in einem annehmbaren Allgemeinzustand befinden.

Anbieter von Objekten, die diese Anforderungen erfüllen, können sich unmittelbar mit Ralf Ksieski vom Fachbereich Jugend und Soziales unter  02331/207-2718 oder per E-Mail Ralf.Ksieski@stadt-hagen.de in Verbindung setzen.“

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