Hagen/Märkischer Kreis. Auf der 64. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), am 4. Dezember im Theater Hagen, war die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung das beherrschende Thema der Rede von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. Er begrüßte ausdrücklich das von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem diesjährigen Festredner, angestoßene Bündnis für Industrie. SIHK-Präsident Rutenbeck: „Wir brauchen ein politisches und gesellschaftliches ‚Bündnis für Industrie’, mit mehr Akzeptanz für Energieversorgung, für industrielle Produktion, für Innovation und Infrastruktur.“ Nur so werde es gelingen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken. Darauf ist Südwestfalen, die Industrieregion Nummer 1 und damit Motor des Wachstums in NRW, besonders angewiesen.

SIHK-Präsident Rutenbeck: Folgen der Netzkosten-Steigerung dramatisch

Gravierende Kostensteigerungen sieht Rutenbeck, Unternehmer aus Schalksmühle, auf die Industriebetriebe in Hagen und dem Märkischen Kreis durch die Erhöhung der Netzentgelte zukommen. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Kosten der hiesigen Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind und deshalb weiterbetrieben werden müssen, ausschließlich auf die Netzentgelte in Südwestfalen umzulegen, führt bei den Unternehmen zu erheblichen Zusatzkosten, in der Spitze bis zu fünf Millionen Euro jährlich. Dies belastet die heimische Wirtschaft in den nächsten Jahren mit 500 Millionen Euro.

Verlagerung von Investitionen

SIHK-Präsident Rutenbeck appellierte an Wirtschaftsminister Gabriel: „Die Folgen der überhasteten und vielfach planlos umgesetzten Energiewende darf nicht die energieintensive Industrie Südwestfalens tragen – wie Kaltwalzer, Schmieden, Oberflächenveredler, Kunststoffbetriebe, Drahtzieher, Federnwerke und Papierhersteller. Die Betriebe werden reagieren müssen, mit dramatischen Auswirkungen: Verlagerung von Investitionen, Abbau von Arbeitsplätzen bis hin zur Aufgabe des Standortes Südwestfalen.“ Hier sei Gabriel als Energieminister besonders gefordert. Ziel müsse es sein, dass die steigenden Netzentgelte auf die um ein Vielfaches größere Zahl der Abnehmer der überregionalen Netzbetreiber verteilt werden.

Aufbruchssignal statt neuer Belastungen

Hart kritisierte SIHK-Präsident Rutenbeck die Verteilung von Wohltaten im ersten Jahr der schwarz-roten Regierung. Mütterrente und Rente mit 63 Jahren seien nicht nur außergewöhnlich teuer und rückwärtsgewandt, sondern sie belasten die junge Generation. Diese müssten in den nächsten Jahrzehnten die finanziellen Folgen tragen, obwohl ihre eigene Altersversorgung immer schlechter werde. Es entstehe sozialer Sprengstoff, der die Generationen gegeneinander in Stellung bringe.

Diese Politik der Großen Koalition habe keine Aufbruchsstimmung erzeugt, sondern zu erheblicher Verunsicherung der Wirtschaft geführt. Die schlechten Konjunkturerwartungen seien deshalb ein deutliches Warnsignal.

Südwestfalen braucht schnelle Datenautobahn

SIHK-Präsident Rutenbeck appellierte an Wirtschaftsminister Gabriel, jetzt den Schalter umzulegen. Die Wirtschaft braucht einen Dreiklang für mehr Wettbewerbsfähigkeit, um den Unternehmen neue Zuversicht zu geben, die Konjunktur zu stabilisieren und das Wachstumsfundament zu stärken.

Die innovativen südwestfälischen Familienunternehmen könnten ihre führende Position nur halten und ausbauen, wenn sie schnelle Breitbandanbindungen nutzen können. Die Digitalisierung verändere die Geschäftsprozesse quer durch alle Branchen. „Von einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde – das ist das Ziel der Bundesregierung – können neun von zehn Betrieben in Südwestfalen nur träumen. Jedes sechste Unternehmen hat sogar weniger als zwei Mbit im Download“, so SIHK-Präsident Rutenbeck. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Gabriel dringend dazu auf, die digitale Agenda der Bundesregierung nachzubessern. „Im Zeitalter der Digitalisierung und von Industrie 4.0 hat Südwestfalen nur mit schnellen Datenautobahnen eine wirtschaftliche Zukunft.“

 

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