Märkischer Kreis/Hagen. Eine Reform der Erbschaftsteuer, die den heimischen Familienunternehmen die Übergabe des Betriebes auf die nächste Generation ermöglicht, mahnt die Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) an. „Die Reform der Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden, wenn durch die Besteuerung des Betriebsvermögens die Eigenkapitalquote des Unternehmens dramatisch sinkt“, betont SIHK-Präsident Harald Rutenbeck.

Verschonung von Betriebsvermögen

Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer zur Sicherung von Arbeitsplätzen zwar grundsätzlich bestätigt, einzelne Regelungen aber für nicht verfassungskonform erklärt. „Das Ende Februar von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Eckwertepapier geht aber weit über die Anforderungen des Verfassungsgerichts hinaus. Es kommt jetzt darauf an, eine Erbschaftsbesteuerung zu finden, die es ermöglicht, Unternehmen von einer Generation auf die nächste übertragen zu können, ohne dabei Substanz zu zerstören“ so SIHK-Präsident Harald Rutenbeck.

Unrealistische Bewertung

Im Mittelpunkt der Kritik der südwestfälischen Unternehmer steht insbesondere die geplante Bedarfsüberprüfung, die nicht nur das Firmenvermögen sondern auch das Privatvermögen einbezieht. Das niedrige Zinsniveau führe in der Wertermittlung des Unternehmens zu völlig unrealistischen Bewertungen des Erbes, so dass die Wertgrenze schnell erreicht werde. Fällt dann die Verschonung weg, entspricht die fällige Erbschaftsteuer dem Unternehmensgewinn mehrerer Jahre, das Eigenkapital wird verzehrt, Investitionen fallen aus, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Rutenbeck: „Deutsche und ausländische Konzerne sowie Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) warten nur darauf, die wettbewerbsfähigen Familienunternehmen aufzukaufen. Fällt der persönliche Bezug des Betriebsinhabers zu Südwestfalen aber weg, sind schnell der heimische Standort und die Arbeitsplätze gefährdet.“

Erschwerte Unternehmensnachfolge

Setzt sich das Finanzministerium mit seinen Vorstellungen durch, erschwert das die Unternehmensnachfolge erheblich. „Welcher Unternehmensnachfolger wird es sich antun, das übernommene Unternehmen nach Tilgung der Erbschaftsteuerschuld erst einmal sanieren zu müssen?“ so Rutenbeck. Der Verkauf des Unternehmens ist dann eine logische Konsequenz. „Südwestfalens Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze brauchen auch in Zukunft starke Familienunternehmen. Wenn das künftige Erbschaftsteuergesetz den Übergang auf die nächste Generation finanziell nicht ermöglicht, ohne dass der Betrieb finanziell ausblutet, bedeutet dies das Ende des Erfolgsmodells Familienunternehmen“, so der SIHK-Präsident.

Gestatungsspielraum nutzen

In der Resolution fordert die SIHK-Vollversammlung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, den vom Bundesverfassungegericht eröffneten Gestaltungsspielraum zu nutzen, um die Zukunft kleiner und großer Familienunternehmen zu sichern und auch nach dem Erbgang die Arbeitsplätze zu erhalten. Unrealistisch niedrig angesetzte Wertgrenzen und die Einbeziehung des Privatvermögens in das Betriebsvermögen dürften die Erben nicht zum Verkauf des Unternehmens und in der Folge vielfach zur Aufgabe des Standortes in Südwestfalen drängen.

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