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Hagen/Südwestfalen/NRW. „Die neue Landesregierung muss beim Bürokratieabbau das Tempo deutlich erhöhen. Nur dann wird es auch zu spürbaren Entlastungen bei den Unternehmen kommen.“ Das fordert Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK).

Dr. Ralf Geruschkat, Hauptgeschäftsführer der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Foto/Ausschnitt: SIHK

Bei Lastenbeseitigung „noch viel Luft nach oben“

In einer Pressemitteilung vom 7. August 2017 sieht er in Sachen Beseitigung von bürokratischen Lasten für Unternehmen in NRW „noch viel Luft nach oben“. Bürokratische Lasten hemmen Investitionen und seien ein Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und der gesamten Region, so die Mitteilung weiter.

Gründungen vereinfachen – Verwaltungsleistungen digitalisieren

Darüber hinaus heißt es im Schreiben der südwestfälischen IHK:

‚Doch der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung mache hier durchaus Mut und setze zum Beispiel zu Recht auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. So soll der Gründungsprozess für die zukünftigen Unternehmerinnen und Unternehmer digital organisiert und vereinfacht werden. „Im Startercenter der SIHK haben wir dazu bereits einige Erfahrungen mit unserem Formularserver sammeln können“, berichtet der SIHK-Chef. Es seien jedoch durchgängige und rechtssichere Verfahren und Regelungen erforderlich.‘

Erfolgreiche Richtlinien-Umsetzungen aus EU-Ländern adaptieren

Zur Umsetzung von EU-Richtlinien teilt die SIHK mit:

‚Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien und nationaler Gesetze mit Wirtschaftsrelevanz sollte sich die Landesregierung verpflichten, keine über die geforderten Standards hinausgehenden Verschärfungen, sondern eine strikte 1:1-Umsetzung vorzunehmen. Statt, wie zum Beispiel bei der Wasserrahmenrichtlinie oder beim Landeswassergesetz, zusätzliche Bürokratie- und Wettbewerbsnachteile für die ansässigen Unternehmen zu schaffen, sollte vor der Einführung einer neuen Regelung ein Abgleich mit erfolgreichen Lösungen in anderen Ländern durchgeführt werden.‘

Bürokratiekosten systematisch erfassen

Zum Thema Bürokratiekosten und Gesetzgebung schreibt die SIHK in ihrer Mitteilung:

‚ „Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Mittelstandsförderungsgesetz und das Wirkungsumfeld der Clearingstelle Mittelstand gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen weiterzuentwickeln“, so Dr. Geruschkat. Die von den nordrhein-westfälischen IHKs getragene Clearingstelle habe bislang wertvolle Arbeit geleistet. Es müsse nun darauf ankommen, die Bürokratiekosten für Unternehmen bei allen Gesetzesvorhaben systematisch zu erfassen und deren Folgen im Vorfeld der Gesetzgebung abzuschätzen.‘

Links zum Thema

Pressemitteilung der SIHK

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 (PDF-Dokument zum download)

 

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