Hagen. Auf der 65. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), am 1. Dezember 2015 im Theater Hagen, standen die Integration von Flüchtlingen, die Erbschaftsteuer sowie die Finanzprobleme der südwestfälischen Kommunen im Mittelpunkt der Rede von SIHK-Präsident Harald Rutenbeck. Er begrüßte als Festredner den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister, der in Vertretung für Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, nach Hagen gekommen war.

Berufliche Perspektive für Flüchtlinge

SIHK-Präsident Harald Rutenbeck betonte mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingsprobleme: „Der Rückgang der Erwerbstätigen bietet große Chancen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen für eine Ausbildung schaffen, wie etwa der schnellstmögliche Beginn von Sprachkursen, der Wegfall von Wartezeiten und Vorrangprüfungen.“

Hierzu hat die SIHK-Vollversammlung bereits im August die Unterstützung bei der Eingliederung von Flüchtlingen beschlossen, um ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. „Es geht darum, die Fähigkeiten der Flüchtlinge zu erkennen und zu nutzen, damit sie die Chance ergreifen können, eine Arbeitsstelle zu finden. Wir müssen einfache und schnelle Lösungen finden, um die Asylbewerber in das Arbeitsleben zu integrieren“, so Rutenbeck.

Familienunternehmen sichern

Der SIHK-Präsident forderte eine Überarbeitung des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Erbschaftsteuer und machte deutlich: „Es geht nicht darum, dass Firmenerben keine Steuern zahlen. Uns geht es darum, dass unabhängig von der Größe des Familienunternehmens eine erfolgreiche Übertragung auf die nächste Generation möglich bleiben muss, ohne dass die Eigenkapitalbasis der Firmen entscheidend geschmälert wird. Denn sonst können die Betriebe nicht mehr investieren, keine Arbeitsplätze sichern und auch keine neuen schaffen.“

Rutenbeck kritisierte am Gesetzentwurf, dass der Unternehmenswert künstlich erhöht würde und bezeichnete den Ausschluss von der Verschonung für Beteiligungen außerhalb der EU als völlig wirklichkeitsfremd. Für die familiengeführten Mittelständler seien Beteiligungen in China, Indien, Brasilien oder Mexiko nichts Ungewöhnliches mehr. Es dürfe nicht dazu kommen, dass aus Erbschaftsteuer-Gründen die Internationalisierung gestoppt werde.

SIHK-Präsident Rutenbeck: „Wir Unternehmer wollen uns mit Investitionen und der Erschließung neuer Märkte beschäftigen, statt Berater zu beschäftigen, die Ausweichstrategien bis zum Verkauf des Betriebes entwickeln.“ Konzerne, Hedgefonds und Finanzinvestoren lauerten schon lange darauf, bei den erfolgreichen Mittelständlern in Südwestfalen einsteigen zu können. Aus diesem Grund appellierte Rutenbeck an Staatssekretär Dr. Michael Meister: „Es kann doch wohl nicht sein, dass eine sinnvolle Nachfolgeplanung von Steuerfragen konterkariert wird. Damit wird die deutsche Wirtschaftsstruktur nachhaltig beschädigt, die geprägt ist vom Mix aus Großbetrieben und vielen kleinen und mittleren Familienbetrieben.“

Kostengünstige und sichere Energie

Die Energiepolitik des Bundes sieht der SIHK-Präsident orientierungslos auf ein Scheitern zusteuern und forderte: „Die Unternehmen im Kammerbezirk brauchen eine sichere Energieversorgung zu weltweit konkurrenzfähigen Preisen, um auch in Zukunft wettwerbsfähig zu bleiben.“ Trotz sinkender Preise an der Strombörse stiegen die Energiekosten immer weiter, da über 50 Prozent des Preises aus Abgaben, Umlagen und Steuern bestehe. Statt immer neuer Stromschläge brauche die Wirtschaft das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Energiewende 2011 angekündigt hatte: „Strom muss bezahlbar bleiben.“

Besonders stark steigen die Netzentgelte. Neue Stromautobahnen und der Ausbau der Regionalnetze verschlingen in den nächsten Jahren Milliarden Euro. Und auch zu den weiteren Kostentreibern, wie eine höhere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Reservebetrieb der Kohlekraftwerke und der Erdverkabelung neuer Stromtrassen in Bayern, die allein 12 Milliarden Euro zusätzlich kosten, hat SIHK-Präsident Rutenbeck eine Meinung: „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die bayerischen Extrawünsche von Ministerpräsident Seehofer von den Unternehmen und Privatleuten in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden.“

Auch zum VW-Skandal fand der SIHK-Präsident klare Worte. „Der systematische und vorsätzliche Betrug, bei der Manipulation von Abgaswerten, war so nicht vorstellbar. Für unsere erfolgreichen Unternehmen in Südwestfalen aber gilt das Bild des ehrbaren Kaufmanns: die Familienunternehmer hier in Südwestfalen sind Garanten dafür, dass der ehrbare Kaufmann auch heute gelebt wird. Für ihn geht es nicht nur um den fairen Umgang mit Lieferanten und Kunden, sondern genauso um das Denken in langen Zeiträumen, die Unternehmenskultur und die finanzielle Solidität“, so Rutenbeck.

Kommunalfinanzen: Unternehmen brauchen handlungsfähige Städte

Ein Thema, das ganz NRW und damit auch Südwestfalen betrifft, ist die schlechte finanzielle Situation der Kommunen und wenn ein Bundesland mit der Größe und Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens in Schieflage gerät, muss es auch ein Thema auf Bundesebene sein.

Der SIHK-Präsident sieht in dieser Entwicklung eine Gefahr. Während der Standort immer teurer wird, müssen die Städte die Investitionen, also die Zukunftsvorsorge, kürzen und die Infrastruktur verkommt: Straßen verrotten zu Schlaglochpisten, Brücken stehen vor dem Aus, Industrieflächen können wegen Geldmangels nicht entwickelt werden. Und freiwillige kommunale Leistungen, Angebote bei Kultur, Sport und Jugendförderung, werden gnadenlos zusammengestrichen. Alles Bereiche, die unsere Städte lebenswert und unverwechselbar machen. Die Folge ist: Unternehmen investieren nicht mehr in der Region oder wandern ab – und damit brechen weitere Steuereinnahmen weg.

Aber eine durchgreifende und dauerhafte Lösung ist nur dann möglich, wenn Land und Bund endlich Schluss damit machen, auf Kosten der Kommunen Standards zu erhöhen und neue Maßnahmen und Projekte zu beschließen – ohne dabei die Kosten zu übernehmen. Rutenbeck: „Bringen wir es auf einen einfachen Nenner: Zukünftig muss wieder gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Krisen als Motor Europas

Rutenbeck bedauert, dass jedes Problem in Europa schon fast reflexartig als „Krise“ bezeichnet wird: „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass das Erfolgsmodell Europa zunehmend als Bündel von Problemen wahrgenommen wird und europäische Fragen fast immer den Zusatz Krise erhalten: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Griechenlandkrise, Ukrainekrise und sicher bald die Großbritannienkrise wegen eines drohenden Austritts aus der EU. Der große europäische Binnenmarkt ist Basis des Erfolges der deutschen Wirtschaft. Deshalb betont SIHK-Präsident Rutenbeck: „Nur ein starkes Europa, das mit einer Stimme spricht, hat überhaupt noch eine Chance, die neuen Spielregeln der Welt mitzugestalten. Europa ist eben mehr als Krise – Europa ist Chance.“

Quelle: SIHK

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