Marco Voge (links) und Adrian Viteritti kündigen positive Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-gelben Landesregierung an. Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe positive Auswirkungen auf Kommunen wie Plettenberg. Das kündigen Marco Voge, neu gewählter CDU-Landtagsabgeordneter aus Balve, und Adrian Viteritti, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Plettenberg, an.

Neben Themen wie Bildungspolitik und innere Sicherheit ist aus Sicht von Adrian Viteritti und Marco Voge insbesondere das Thema Kommunalfinanzen wichtig. Seit 2014 musste Plettenberg über 4 Millionen Euro an Kommunal-Soli zahlen. Damit mache die neue Landesregierung Schluss. „Endlich bekommt Plettenberg wieder mehr finanziellen Spielraum, so dass das Geld vor Ort investiert werden kann und nicht in andere Städte verschwindet“, stellt Viteritti erfreut fest.

Mehr Investitionen vor Ort

Darüber hinaus hätten die Kommunen in NRW bisher unterdurchschnittlich investiert, so Marco Voge. Das soll nun geändert werden. Die neue Landesregierung werde auf Sonder-Förderprogramme verzichten und stattdessen mit dauerhaften Pauschalen die kommunalen Investitionen vor Ort stärken. „Ebenso werden die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und parallel dazu mit Hilfe der weiteren Bundeshilfen ab dem Jahr 2018 die Investitionskraft aller Kommunen weiter gestärkt und die allgemeine Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft aufgestockt. Damit sollen die Sportanlagen und Bildungseinrichtungen vor Ort ordentlich ausgestattet und in Schuss gebracht werden“, kündigt Marco Voge an.

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