Bürgermeister Jörg Schönenberg hatte auch eine gute Nachricht. Die Steuuern sollen 2016 nicht erhöht werden.

Schalksmühle. Krisenmanagement statt Entwicklung. Bürgermeister Jörg Schönenberg versieht Haushaushaltsreden gern mit einem Leitmotiv. Für 2014 lautete es „Entwicklung“. Am Montag stand die Ansprache im Rat unter dem Leitwort „Krisenmanagement“. Nur mit Steueranhebungen lässt sich der Schaden im Haushalt der Gemeinde offenbar begrenzen. Deshalb schlägt der Rathaus-Chef die Anhebung der Gewerbesteuer von 433 auf 452 Prozent und die Anhebung der Grundsteuer B von 430 auf 575 Prozent vor. „Sie sind aus meiner Sicht unausweichlich“, sagte Jörg Schönenberg.

Mit der Etat-Einbringung lange gewartet

Tatsächlich steckt Schalksmühle wie viele andere Städte und Gemeinde in NRW in einer Finanzklemme. Ein erster Hinweis darauf: Der Rathaus-Chef hat mit der Einbringung des Etats 2015 so lange gewartet, bis klar war, welches Defizit 2014 erwirtschaftet worden ist. „Noch im Oktober 2014 lag es bei über fünf Millionen Euro“, sagte Jörg Schönenberg am Montagabend. „Hätten wir zum damaligen Zeitpunkt den Haushalt 2015 fristgerecht eingebracht, wären Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in deutlich größerem Umfang vorgenommen worden, weil noch nicht abzusehen war, dass sich die Gewerbesteuerentwicklung in den vergangenen Wochen um rund eine Million Euro verbessert hat.“

Finanzlücke von rund 2,5 Millionen Euro

Es bleibe aber bei einem Defizit für 2014. Und auch mit Steuererhöhungen tut sich im Haushalt 2015 eine Finanzlücke von rund 2,5 Millionen Euro auf.

Die Gründe:

  1. In diesem Jahr muss Schalksmühle trotz eingebrochener Steuerkraft 678 000 Euro in den kommunalen Solidarfonds einzahlen.
  2. Die Erträge aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Sie liegen für 2014 rund 1,8 Millionen Euro unter dem Ansatz von 13 Millionen Euro. Der Bürgermeister rechnet für 2015 mit einem spürbaren Zuwachs von rund einer Million Euro. Das allerdings nur, wenn die Gewerbesteuer von 433 auf 452 Prozent angehoben wird.
  3. Die Schlüsselzahlen bei der Berechnung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile haben sich verschlechtert. Die Folge: Der Anteil an der Umsatzsteuer schmilzt um 100 000 Euro, der Anteil an der Einkommenssteuer sinkt um 320 000 Euro.
  4. Die Aufwendungen für Flüchtlinge steigen.

    So soll das Gelände der Primusschule später einmal aussehen. Foto: Gemeinde Schalksmühle
    So soll das Gelände der Primusschule später einmal aussehen. Foto: Gemeinde Schalksmühle
  5. Die Gemeinde muss aufgrund sinkender Einwohnerzahlen und der steigenden Zahl älterer Menschen in die Zukunft investieren. Dazu zählen alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Primusschule. Diese weiterführende Schule ist wichtig, damit Schalksmühle ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort für junge Menschen bleibt. „Diese Investitionen erfordern einen finanzpolitischen Kraftakt“, unterstrich der Rathaus-Chef.
  6. Die Verschuldung wächst, weil die Gemeinde für die notwenige Zukunftsvorsorge Kredite aufnehmen muss.
  7. Die Dividendenzahlungen aus der Schalksmühler Beteiligung an der Enervie AG bleiben aus. Außerdem sei noch nicht klar, wie stark sich die Anpassung des Beteiligungswertes auf die Bilanz 2014 auswirken werde. „Ich gehe aber schon jetzt von einem hohen sechsstelligen Betrag aus“, sagte Jörg Schönenberg am Montag.

Seiner Verwaltung hat der Bürgermeister einen nachhaltigen Spardruck auferlegt. Unterhaltungsansätze sind gekürzt, Vorhaben in spätere Jahre verlegt worden.#

In den folgenden Wochen werden sich die Fachausschüsse mit dem Haushaltsplanentwurf befassen.

Eckdaten: Im Ergebnisplan sieht der Haushaltsplan 2015 Erträge in Höhe von 28,997 Millionen Euro vor. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 31,545 Millionen Euro gegenüber.  Der Finanzplan sieht Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 28,073 Millionen Euro vor. Die Auszahlungen belaufen sich auf 29,294 Millionen Euro. Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,9 Millionen Euro. Der Planung liegen folgende Steuersätze zugrunde:

Gewerbersteuer: 452 Prozent

Grundsteuer A: 240 Prozent

Grundsteuer B: 575 Prozent

 

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