Für den Umbau der Primusschule werden 2016 4,8 Millionen Euro veranschlagt.

Schalksmühle. Schalksmühle muss sich neuen Herausforderungen stellen. Rund 30,9 Millionen Euro Erträge, rund 33,3 Millionen Euro Aufwendungen – das macht unter dem Strich eine Finanzierungslücke von 2,4 Millionen Euro. Unter diesen Bedingungen startet die Gemeinde ins Haushaltsjahr 2016. Voraussetzung ist, dass der Rat dem Haushaltsplanentwurf zustimmt und – dass nichts dazwischen kommt.

Gute Nachricht: Keine Steueranhebungen

In der Ratssitzung am Montagnachmittag legte Bürgermeister Jörg Schönenberg den Entwurf vor. Er enthält zumindest eine gute Nachricht für alle Schalksmühler.

Bürgermeister Jörg Schönenberg hatte auch eine gute Nachricht. Die Steuuern sollen 2016 nicht erhöht werden.
Bürgermeister Jörg Schönenberg hatte auch eine gute Nachricht. Die Steuuern sollen 2016 nicht erhöht werden.

Die Steuern werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Auf eine Warnung wollte der Rathaus-Chef allerdings nicht verzichten. „Den Preis dafür sollte man jedoch nicht unterschätzen, denn die finanziellen Spielräume werden immer enger. Daher auch meine Aussage, dass künftig bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen weitere Steuererhöhungen unausweichlich sind.“ Damit meint Jörg Schönenberg, dass die anhaltenden Finanzprobleme auf Dauer wohl doch nur durch Steueranpassungen zu bewältigen sind. Wie sich die Wirtschaft entwickelt, ist für den Bürgermeister offen. Er rechnet damit, dass Schalksmühler Unternehmen von konjunkturellen Schwangen betroffen sein könnten. Darunter könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer leiden.

Hoffen auf Mittel für Flüchtlinge

Zur Frage. welcher Aufwand bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf die Gemeinde zu kommt und mit welchen Entlastungen Schalksmühle durch den Bund und das Land rechnen kann, sagt Jörg Schönenberg: „Das muss man dann sehen.“ Er hofft auf die zugesagten Mittel.

Unsicherheitsfaktor Personalkosten

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Personalkosten. „Ursprünglich wollte ich Ihnen einen Stellenplan 2016 mit 80,9 Stellen zur Beschlussfassung vorlegen. Die zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und ein Personalengpass im Ordnungsamt machen dieses Vorhaben aber leider unmöglich“, erklärte Jörg Schönenberg am Montag. Vor diesem Hintergrund sei er gezwungen, die Personalkosten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nach oben anzupassen. Die Erhöhung aufgrund der noch nicht endgültig beschlossenen Einigung im Bereich der Erzieher/-innen und Sozialarbeiter/-innen mache nach vorläufigen Schätzungen allein rd. 30 T€ jährliche Mehrkosten aus, sei aber im vorliegenden Entwurf bereits eingerechnet. Im Sozialbereich (kommunale Kita-Einrichtungen) gebe es für 2016 sicherlich noch die Unwägbarkeit, ob zusätzliches Personal benötigt werde.

Massiver Verzehr von Eigenkapital

Trotz diverser Sparbemühungen in den Vorjahren und einer deutlichen Steuererhöhung zum 1. Januar sei es nicht gelungen, die Finanzsituation der Gemeinde Schalksmühle auf eine solide Grundlage zu stellen, beklagte der Bürgermeister. Dies sei umso bedenklicher, wenn man berücksichtige, dass die Wirtschaftslage allgemein – sicherlich auch für Schalksmühle – zurzeit positiv verläuft. Ein Blick in den Haushalt zeige aber, dass das Eigenkapital der Gemeinde weiterhin massiv verzehrt werde. „Die Gründe hierfür sind vielfältig und sicherlich nur zum geringsten Teil hausgemacht“, betonte Jörg Schönenberg.

Ärgernis Solidarumlage

Besonders ärgere ihn die sogenannte Solidar- oder auch Abundanzumlage. Ein wichtiger Grund ist die sogenannte Solidar- oder auch Abundanzumlage. „Während die Empfängergemeinden sich mit viel Fantasie zum Haushaltsausgleich rechnen können, und dabei vom Land massiv unterstützt werden, zahlen diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit halbwegs solide gewirtschaftet haben, eine zusätzliche Umlage, ohne dies wirtschaftlich vertretbar haushaltsrechtlich abwickeln zu können.“ Dieser „Aberwitz“ gehe im Jahr 2016 in die 3. Runde, denn die eingereichten Klagen seien von den Gerichten noch nicht entschieden. „Besonders ärgert mich, wenn Empfängerkommunen ihre Hebesätze stabil halten können, jedoch wir – die Schalksmühlerinnen und Schalksmühler – letztendlich die Zeche mit spürbar höheren Hebesätzen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zahlen müssen“, klagte der Bürgermeister.

Die wesentlichen Investitionen

Zudem listete Jörg Schönenberg die wesentlichen Investitionen im kommenden Jahr auf. Dazu zählen unter anderem:

  • Geräte und Fahrzeuge Bauhof (62 T€)
  • Inventar Rathaus (75 T€)
  • Tanklöschfahrzeug (300 T€)
  • Anbau Feuerwehr-Gerätehaus Dahlerbrück (86 T€)
  • Umbau Primusschule (4,8 Mio. €)
  • Inventar Primusschule (274 T€)
  • Kanalbaumaßnahmen (240 T€)
  • Regionale-Maßnahmen (540 T€)

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