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Schalksmühle. Die CDU im Volmeort möchte den Plakat-Wildwuchs von Wahlen beenden. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert sie eine verbindliche Regelung. Wie Wahlpropaganda künftig gehandhabt werden könnte, darüber werden Hauptausschuss (Montag22. September) und Rat (Montag, 29. September) entscheiden.

In seinem Antrag weist CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schwalm darauf hin, dass es vor der jüngsten Kommunalwahl nicht möglich gewesen sei, ohne Beschluss eine einheitliche Regelung der Plakatwerbung in Schalksmühle zu finden.

Gegenseitig überbieten
CDU-Fraktions-Chef Michael Schwalm: Chaos muss ein Ende haben.
CDU-Fraktions-Chef Michael Schwalm: Chaos muss ein Ende haben.

„Zurzeit versuchen die Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten sich gegenseitig zu überbieten. Wir, die CDU können uns davon nicht ausschließen, um eine Chancengleichheit zu bewahren“, heißt es in dem Antrag, der im Mai dieses Jahres bei Bürgermeister Jörg Schönenberg eingegangen ist.

Völlig überladen

Schalksmühle wirke durch die vielen Plakate völlig überladen und unaufgeräumt. Durch das andauernde schlechte Wetter mit starkem Wind und heftigem Regen seien viele Plakate zerstört worden und hätten die Straßen verunreinigt. Auch viele schlecht gesicherte Plakatwände seien teilweise umgekippt.

„Wir sind der Meinung, dass dieses Chaos ein Ende haben muss“, schreibt der CDU-Fraktionschef weiter. Die CDU sei der Auffassung, dass schnellstens eine neue Regelung für Schalksmühle gefunden werden sollte. Ob dieses z.B. in Form von Plakatwänden oder stabile seitliche Mastschildertaschen, nach Vorbild von Lüdenscheid, umgesetzt werde, sollte in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und beschlossen werden. Dieser Beschluss müsse in der Gemeindeordnung schriftlich fixiert werden. Dieses dürfe aber nicht nur für Wahlwerbung gelten, sondern für Werbung jeglicher Art.

Nur noch 157 Plakate insgesamt?

In einer Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses weist die Verwaltung auf einige Grundsätze in Sachen Wahlwerbung hin. Wenn die Gemeindebehörde eine bestimme Anzahl von Flächen ausgewählte, die sie für Wahlwerbung geeignet halte, müsse laut Paragraf 5 des Parteienrechts die abgestufte Chancengleichheit angewendet werden. So dürfe auch die kleinste Partei nicht von einer wirksamen Wahlpropaganda ausgeschlossen werden. Deshalb müssten grundsätzlich für jede Partei fünf Prozent der bereit stehenden Fläche zur Verfügung gehalten werden. Die größte Partei dürfe allerdings nicht mehr als das Vier- oder Fünffache an Stellplätzen erhalten, die für die kleinste Partei zur Verfügung stehen. Die herrschende Rechtsprechung gebe zudem den Hinweis, dass je 70 Einwohner (in Großstädten je 100 Einwohner) ein Plakat zugelassen sei. Für Schalksmühle, UnserLünsche hat’s ausgerechnet, wären das maximal 157 Plakate insgesamt.

Die Kosten für die Herstellung von vier gemeindeeigenen Wahlplakattafeln schätzt die Verwaltung auf einmalig 3800 Euro; hinzu kämen bei jeder Wahl Kosten von ca. 800 Euro für den Auf- und Abbau.

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