Die verkaufsoffenen Sonntage (hier anlässlich der Autoschau) liegen auf Eis. Foto: Parnemann

Lüdenscheid. Die verkaufsoffenen Sonntage in Lüdenscheid liegen auf Eis. Nur wenn sich die vom Bundesverwaltungsgericht geschaffene Rechtslage ändert, werden entsprechende Planungen wieder aufgenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss am Montag mit einer Gegenstimme dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, für 2017 keine Verordnung für die Offenhaltung von vier Sonntagen zu erlassen. Für 2017 waren die vier Sonntage (Autoschau im Mai, im September Tag der Rettungskräfte, im November Eröffnung der Eisbahn und des Handwerkermarktes und im Dezember der Weihnachtsmarkt mit Einbindung der Altstadt-Aktivitäten) bereits geplant.

Bürgermeister bedauert die Entwicklung

Bürgermeister Dieter Dzewas bedauert dieser Entwicklung ausdrücklich. „Wir bemerken starke Strukturverschiebungen im stationären Handel“, sagte er am Montag. Der Wegfall bedeute für den Handel in einer Stadt wie Lüdenscheid einen erheblichen Nachteil. Jens Holzrichter (FDP) kritisierte, dass der Stadt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung „kein Handlungsspielraum gelassen wird“.  Der stationäre Handel werde gegenüber dem Online-Handel (Holzrichter: „An 52 Sonntagen im Jahr 24 Stunden geöffnet.“) stark benachteiligt. „Das tut uns alles andere als gut“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling.

Beigeordneter Ruschin: Risiko zu hoch

Das Risiko, einfach mal zu genehmigen, sei zu hoch, erläuterte Beigeordneter Thomas Ruschin. „Im Falle einer Klage wäre die Stadt schadenersatzpflichtig. Etwa, wenn Händler bereits in Werbung investiert hätten und die Veranstaltung dann doch untersagt wird.“

Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ersticken die Umsetzung der Lüdenscheider verkaufsoffenen Sonntag im Keim. So sollen die Veranstaltungen eine prägende Wirkung haben. Sie ergibt sich laut Gericht unter anderem dann, wenn die Veranstaltungsfläche größer ist als die Verkaufsfläche der Geschäfte, die dann geöffnet haben. „Die Veranstaltungsfläche steht in keinem Verhältnis zu der Gesamtverkaufsfläche der Ladenlokale. Die maximale Verkaufsfläche auf Rathaus- und Sternplatz beträgt ca. 11.000 Quadratmeter, während allein die Verkaufsfläche des Sterncenters ca. 30.000 Quadratmeter beträgt“, heißt es dazu in der Vorlage der Verwaltung.

Runder Tisch am 9. Februar

Gordan Dudas (SPD) rechnet damit, dass die Rechtslage möglicherweise neu bewertet werden muss. Er baut auf den runden Tisch, den NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für 9. Februar einberufen hat. In einer Runde mit Vertretern des Handels, der Gewerkschaft Verdi und der Kommunen soll ein Konzept erarbeitet werden, um mehr Rechtssicherheit bei der Sonntagsöffnung zu bekommen.

 

 

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