Lüdenscheid. Selten war etwas, was es noch nicht gibt, so umstritten wie das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Für die einen ist es ein Segen. „13 Millionen Menschen verdanken schon heute dem transatlantischen Handel ihren Arbeitsplatz“, sagt US-Generalkonsul Stephen A. Hubler. TTIP sei eine Chance für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer. Andere sehen in dem geplanten Abkommen eine Gefahr für die Demokratie. Sie fürchten, dass die Macht großer Unternehmen ins Unermessliche wächst. „Wir verkaufen unsere Demokratie an die Großkonzerne“, formulierte es eine Besucherin am Mittwoch bei der SPD-Informationsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen.

Vertraglich gesicherter Investorenschutz nichts Neues

Für Stephen A. Hubler, US-Generalkonsul in Deutschland, sind Investorenschutzklauseln nichts Neues.
Für Stephen A. Hubler, US-Generalkonsul in Deutschland, sind Investorenschutzklauseln nichts Neues.

Stephen A. Hubler, ebenso Gast im Kulturhaus wie Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kann diese Sorgen nicht teilen. Die neue Form des Klagerechts, das Konzernen die Möglichkeit bieten soll, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards und Gesetze Investitionen gefährden, sei nichts Neues. Allein Deutschland habe 130 bilaterale Verträge mit anderen Staaten, in denen ein solcher vertraglich gesicherter Investorenschutz festgeschrieben sei. Die erste Investorenschutzklausel habe Deutschland 1959 mit Pakistan abgeschlossen. „Ist seitdem in Deutschland die Demokratie untergraben worden?“, fragte der Amerikaner.

Markus Töns fordert unabhängiges Gericht

Ein unabhängiges internationales Handels- und Investitionsgericht, sagt Markus Töns, könne das Schreckgespenst Investorenschutz entzaubern. Über die Berufung eines solchen Gerichtes, gegen dessen Urteile Berufungsverfahren möglich sein müssten, müssten sich die TTIP-Verhandlungspartner verständigen.

Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Mit Wachstumshormen und Genmaipulation wird eine "rote Linie" überschritten.
Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Mit Wachstumshormen und Genmaipulation wird eine „rote Linie“ überschritten.

Zudem müssten in dem Abkommen weitere klare Grenzlinien gezogen werden, forderte er. Wachstumshormone und manipulierte Gene gehören nach seinem Verständnis nicht in landwirtschaftliche Produkte und „damit auch nicht ins Abkommen.“ Sollte diese „rote Linie“ überschritten werden, könnten die Sozialdemokraten in Europa dem Abkommen nicht zustimmen.

Anfängliche Geheimniskrämerei

Er kritisierte ebenso wie einige Besucher die anfängliche Geheimniskrämerei um das Abkommen. Allerdings: „28 Staaten, darunter auch Deutschland, haben den Geheimverhandlungen zugestimmt“, sagte Markus Töns. Der Fehler sei inzwischen korrigiert, erklärte Stephen A. Hubler. Die Politik und Interessenvertreter würden regelmäßig informiert. Inzwischen seien auch Textentwürfe zum Abkommen im Internet zu finden.

„TTIP eröffnet uns die Chance, Globalisierung zu gestalten“, erklärte Markus Töns. Wenn es gelänge, dass die USA und Europa als zwei große, demokratisch organisierte, Volkswirtschaften über TTIP die Regeln im Welthandel bestimmten, sei das ein großer Vorteil. Über die Risiken müssten die Verhandlungspartner offen reden.

Hier noch ein Link zu einem interessanten Artikel auf Zeit online: Reden über TTIP verboten

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