Foto: nrw.mehr-demokratie.de

Plettenberg. Der Rat hat am Mittwoch einstimmig die probeweise Einführung einer strukturierten Bürgerbeteiligung (Vorbericht auf TACH) beschlossen. Es herrscht Einigkeit unter den Politikern, dass die Bürger mehr Mitspracherecht erwarten. Strittig ist die Frage, ob für diesen Prozess eine auswärtige Moderation engagiert werden soll.

Carsten Hellwig (FDP) meldete sich als Erster zur Wort: „Wir brauchen eine Moderation. Alleine schaffen wir das nicht.“ Der gleichen Auffassung sind die Fraktionen der SPD, PWG und Bärbel Keiderling (Die Grünen/Bündis 90). „Ohne Moderation von außen wird es nicht gehen“, sagte Wolfgang Schrader wohl auch mit Blick auf zurückliegende hitzig geführte Bürgerversammlungen z.B. zum Thema P-Center. Es gehe darum, Poliker und Bürger zusammenzuführen und Gräben zuzuschütten. „Ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit ist die Bürgerbeteiligung vor Ort nicht. Da ist die gesamte Politik gefordert“, so Schrader.

Für und wider einer Moderation von außen

Klaus Salscheider (PWG) sprach dafür, die Arbeitsgruppe, die sozusagen die Spielregeln für die strukturierte Bürgerbeteiligung aufstellen soll, breiter aufzustellen. Die Verwaltung sah vor, die Arbeitsgruppe mit vier Vertretern der im Rat vertretenden Fraktionen, vier politisch unabhängigen Bürgern und dem Bürgermeister als stimmberechtigte Mitglieder sowie weiteren vom Bürgermeister benannten Mitarbeitern der Stadtverwaltung als beratende Mitglieder zu besetzen.

Heiko Hillert (CDU) forderte, dass die Bürgerbeteiligung „endlich in Gang“ kommen müsse. „Wir brauchen keine weiteren Foren und Gremien. Und wir brauchen auch keinen externen Moderator, der nur Geld kostet.“ Sein Fraktionskollege Klaus Ising ergänzte: „Wir müssen nicht hunderttausende Euro für Gutachten und auswärtige Sachverständige ausgeben. Das Geld brauchen wir für die konkrete Arbeit in Verwaltung und Stadt. Die Moderation schafft unser Bürgermeister auch.“

Arbeitsgruppe mit 11 stimmberechtigten Mitgliedern

Schließlich einigte sich der Rat darauf, die Arbeitsgruppe mit fünf Ratsmitgliedern (Vertreter der vier Fraktionen SPD, CDU, PWG und FDP sowie der parteilose Diethard Küppers), fünf Bürger/innen und dem Bürgermeister als stimmberechtigte Mitglieder zu besetzen. Die SPD benannte bereits Renate Chowanetz und die PWG Klaus Salscheider. CDU und FDP werden ihre Vertreter zu gegebener Zeit benennen. Die Frage der Moderation bleibt offen. Es stehe auch noch ein Informationsgespräch mit der Stiftung Mitarbeit in Bonn an, erhofft sich Ulrich Schulte davon weitere Aufschlüsse.

Im Januar soll eine Infomationsveranstaltung für die Bürger stattfinden. Wer Interesse hat, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken, kann sich aber auch jetzt schon bei der Stadtverwaltung melden. Ansprechpartner ist Matthias Steinhoff (Tel. 02391/923-109, E-Mail m.steinhoff@plettenberg.de).

 

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