Heike Schwab von der Plettenberger Wählergemeinschaft (PWG) wurde als Ratsmitglied verabschiedet. Foto: Bernhard Schlütter

Plettenberg. Der Rat hat am Dienstag (27. Juni) die Leitlinien zur Einführung der Bürgerbeteiligung beschlossen. Damit öffnet sich in Plettenberg eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung. Das erste Bürgerforum wird am 18. Oktober stattfinden.

Als „historischen Tag“ bezeichnete Günther Carrels, der mit einem Schreiben an den Bürgermeister den Anstoß für die Entwicklung einer stärkeren Bürgerbeteiligung gegeben hatte, diesen 27. Juni. Dieser Ansicht schloss sich Bürgermeister Ulrich Schulte gerne an. Er dankte vor allem den Mitgliedern des Arbeitskreises und dem externen Moderator Volker Vorwerk (buergewissen), für die „super Zusammenarbeit“. „Ich hoffe, dies wird sich auch auf die zukünftigen Bürgerforen übertragen.“

Der Arbeitskreis zur Erstellung der Leitlinien bildet nun auch den ersten Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der für zwei Jahre im Amt bleiben soll. Der Arbeitskreis besteht aus 14 Personen plus Stellvertretende. Die sechs Personen aus der Bevölkerung und ihre Stellvertretenden werden auf einer öffentlichen Sitzung oder aus dem Einwohnermelderegister ausgelost. Bei einer Zufallswahl auf einer Sitzung sind Bewerbungen auf Papier oder online möglich. Eine Person und ihr/e Stell- vertreter/in sollen jünger als 21 Jahre sein; finden sich keine jüngeren Personen zur Mitarbeit, bleibt deren Platz unbesetzt. Vertretende aus der Bevölkerung dürfen nicht bei der Stadt Plettenberg angestellt sein oder Mitglieder des Rates oder seiner Ausschüsse sein; das schließt sachkundige Bürger ein. Die fünf politischen Vertretenden und ihre fünf Stellvertreter werden aus den Reihen des Rates bestimmt. Die drei Vertretenden der Verwaltung bestimmt der Bürgermeister.

Arbeitskreis bereitet Bürgerforum vor

Der Arbeitskreis bestimmt, welche Vorhaben im Bürgerforum behandelt werden und wann die Bürgerforen stattfinden. Der Arbeitskreis kann – wie das Bürgerforum – weitergehende Bürgerbeteiligungen beschließen. Sind mit einer freiwilligen Bürgerbeteiligung zusätzliche Kosten verbunden, entscheiden Verwaltung oder Rat im Rahmen ihrer Kompetenzen über die Durchführung.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung bestimmt, ob ein Projekt auf der Vorhabenliste steht. Für die Vorhaben muss die Stadt zuständig sein. Vorhaben müssen rechtlich zulässig sein und das Grundgesetz sowie seine ethischen Grundsätze beachten. Vorschläge für die Vorhabenliste kann jeder machen, der in Plettenberg wohnt, arbeitet, lernt oder Eigentum besitzt. Er muss dazu das Vorhaben beschreiben sowie für Rückfragen seine Adresse und Kontaktdaten angeben. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung kann ablehnen, ein zulässiges städtisches Projekt auf die Vorhabenliste zu setzen. Die antragstellende Person muss in diesem Fall 50 Unterschriften beibringen. Dann werden zulässige städtische Vorhaben auf die Vorhabenliste gesetzt. Unterschreiben dürfen Personen, die in Plettenberg gemeldet und mindestens 14 Jahre alt sind.

Die Vorhabenliste wird auf der Homepage der Stadt Plettenberg veröffentlicht und laufend aktualisiert.

Heike Schwab aus Rat verabschiedet

Aus dem Rat verabschiedet wurde Heike Schwab (PWG). Sie zieht aus Plettenberg weg. Bürgermeister Schulte überreichte ihr eine Urkunde und einen Blumenstrauß. Heike Schwab gehört seit 23 Jahren der Plettenberger Wählergemeinschaft (ehemals Unabhängige Wählergemeinschaft) an, war 18 Jahre als Kassiererin im Vorstand. Sie ist Mitgründerin und langjähriges engagiertes Mitglied des Netzwerks Hospizarbeit. Als Kommunalpolitikern gehörte sie verschiedenen Ausschüssen und Gremien an.

Heike Schwabs Ausscheiden löst mehrere Umbesetzungen in Ausschüssen aus: Ihre Nachfolgerin im Rat wird Marita Sievers. Auch im Wahlausschuss übernimmt Marita Sievers den Sitz von Heike Schwab. Schwabs Mandat als Stellvertreterin von Klaus Salscheider im Jugendhilfeausschuss wird Cordula Benner übernehmen. Als sachkundige Bürgerin im Schul- und Kulturausschuss rückt die bisherige Stellvertreterin Rica May nach.

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