Elternprotest vor dem Lüdenscheider Rathaus.

Lüdenscheid. Rund 300 enttäuschte Mütter, Väter und Kinder haben am Montag gegen 18 Uhr das Rathaus verlassen. Ihr Protest gegen die Anhebung der Elternbeiträge für die städtischen Kitas ist zunächst verpufft. 24 Ratsvertreter stimmten ab der abschließenden Sitzung für einen geänderten Antrag von SPD, Grünen und FDP, 20 dagegen. Dazu kam eine Enthaltung.

Eltern müssen sich jetzt zunächst darauf einstellen, dass zum 1. August 2015 die Beiträge um 2,5 Prozent erhöht werden. Zum 1. August 2016 steigen die Beiträge um 11,2 Prozent und zum Kindergartenjahr 2018 nochmals um 12,2 Prozent. Vorerst werden keine Beiträge für Geschwisterkinder erhoben. Ab 1. August 2017 werden 25 Prozent des Regelbeitrags fällig. Zum Kindergartenjahr 2019 erfolgt dann eine weitere Anhebung um 25 Prozent.

Damit möglichst viele Eltern die Sitzung verfolgen konnten, wurde sie ins Bürgerforum verlegt.
Damit möglichst viele Eltern die Sitzung verfolgen konnten, wurde sie ins Bürgerforum verlegt.

Zudem soll ein Arbeitskreis aus Elternvertretern, Politik und Verwaltung eingerichtet werden. Er soll bis Ende des Jahres Lösungen entwickeln, mit denen die geplanten Anhebungen rückgängig gemacht oder abgemildert werden können. Ein wichtiger Punkt für Tanja Tschöke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Lassen Sie uns gemeinsam Vorschläge entwickeln. Öffnen Sie unseren Blick“, appellierte sie an die Eltern. „Wir müssen über eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendpolitik ins Gespräch kommen.“

Kein Aufschub der Debatte

"Erst in Kinder und Bildung und danach in die Verschönerung der Stadt investieren", forderte diese junge Mutter.
„Erst in Kinder und Bildung und danach in die Verschönerung der Stadt investieren“, forderte diese junge Mutter.

Der Aufschub der Debatte bis zu den Haushaltsberatungen 2016, wie ihn die CDU beantragt hatte, lehnte Tschökes Fraktionskollege Otto Bodenheimer ab. Im Frühjahr 2016 stünden weitere kinder- und jugendpolitische Entscheidungen an. Diese Diskussion solle nicht durch die Beitrags-Debatte belastet werden.

„Erst reden, dann beschließen“, auf diese Kurzformel lässt sich die Stellungnahme von CDU-Sprecherin Susanne Mewes bringen. Nur so könne es gehen, wenn die Politik die Eltern ernst nehme wolle. Außerdem bestehe Klärungsbedarf hinsichtlich zur Kindergarten-Finanzierung. „Die Zahlen von Land und Stadt stimmen nicht überein“, sagte sei. „Wir sollten keinen Beschluss auf Vorrat fassen.“

Oettinghaus: „Im Hauptausschuss eiskalt abgebügelt“

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke) warnte ebenfalls vor dem Beschluss. Er glaube nicht, dass ein Arbeitskreis zur Rücknahme oder Abmilderung der neuen Elternbeiträge führen könne. Peter Oettinghaus (Alternative für Lüdenscheid) sprach sich für die Übernahme des Beschlusses aus dem Jugendhilfeausschuss aus. Der hatte sich für die 2,5-prozentige Anhebung zum 1. August 2015 ausgesprochen und alle weiteren Erhöhungen abgelehnt. „Das wurde im Hauptausschuss eiskalt abgebügelt“, sagte Oettinghaus.

Marylin Kaufmann und weitere Mütter mit ihrem Plakat.
Marylin Kaufmann und weitere Mütter mit ihrem Plakat.

Für Sprecher aus der Elternschaft liegen die Prioritäten klar auf der Hand. „Erst in Kinder und Bildung und dann in die Verschönerung der Stadt investieren“, forderte eine junge Mutter. Marilyn Kaufmann warnte mit einem Plakat vor den Folgen des Beschlusses.

Einnahmen gehen verloren

Manche Mütter könnten es sich angesichts hoher Beiträge nicht mehr leisten zu arbeiten. „So gehen der Stadt auch Einnahmen verloren.“ Andere forderten, mehr an die Menschen und weniger an Zahlen zu denken. Damit ist das Dilemma, in dem die Politik steckt gut beschrieben. Einen Ausweg wusste am Montag auch SPD-MdL Gordan Dudas nicht. „Die Politik stößt mit dem Haushaltssicherungskonzept und der gleichzeitigen Umsetzung einer ausgewogenen Familienpolitik an ihren Grenzen“, sagte er. Diese Ratlosigkeit drückte der SPD-Mann auch bei der Abstimmung aus. Er enthielt sich der Stimme.

 

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