Ein Bürgerentscheid soll die Richtung für das Stadthallenprojekt vorgeben. Foto: Wolfgang Teipel

Meinerzhagen. In der Frage nach dem Neubau eines Gebäudekomplexes auf dem Gelände der Stadthalle setzt die Stadtverwaltung wie bereits angekündigt auf eine größtmögliche aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die entsprechende Beschlussfassung des Rates vorausgesetzt, will die Stadt einen Bürgerentscheid zu der Frage durchführen, ob das Projekt Stadthalle grundsätzlich angestoßen und weiterverfolgt werden soll. Mit dieser Grundsatzentscheidung würden alle weiteren Schritte und Entwicklungen auf eine breite und repräsentative Basis gestellt.

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Bleibt sie oder fällt sie? Die Bürger sollen über die Zukunft der Stadthalle entscheiden. Foto: Wolfgang Teipel

Bereits im Vorfeld hatte die Stadt angekündigt, dass sie in Bezug auf eine mögliche Neubebauung des Stadthallenareals auf volle Bürgerbeteiligung setzen will.

Votum zu frühem Zeitpunkt

Nachdem sie mit ersten umfangreichen Informationen zu ihren Überlegungen, eine neue Stadthalle mit Einkaufszentrum und weiterem Parkraum zu errichten, an die Öffentlichkeit gegangen ist, leitet sie nun die frühzeitige aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein: Vor jeglicher konkreter Planung will sie das Votum der Bevölkerung per Abstimmung stellen. So soll zunächst Anfang September eine Ratssitzung anberaumt werden, in der die Ratsmitglieder die rechtliche Grundlage für eine konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form eines Ratsbürgerentscheids schaffen können. Konkret bedeutet dieser Ratsbürgerentscheid, dass die Bürgerinnen und Bürger demokratisch zu einem frühen Zeitpunkt in den Planungs- und Entscheidungsprozess eingebunden werden und selbst darüber entscheiden, ob das Projekt grundsätzlich weiterverfolgt wird.

Weitere Projektplanung nach der Abstimmung

Im Spätherbst könnte dann die Abstimmung stattfinden, bei dem sich die abstimmungsberechtigten Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger eindeutig für oder gegen eine Weiterverfolgung der Ideen zur Neugestaltung der Stadthalle aussprechen können. Dabei ginge es konkret um die Frage, ob eine Ausschreibung zur Neubebauung durchgeführt werden und damit die nächsten Prozessschritte überhaupt eingeleitet werden sollten. Erst nach einem entsprechenden Abstimmungsergebnis würde die Projektplanung angestoßen. Mit dem Votum der Bevölkerung würde das Stimmungsbild deutlich und vor allem repräsentativ abgebildet sowie eine valide, demokratische Grundlage für alle weiteren Unternehmungen in diesem Zusammenhang geschaffen.

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