Das Plettenberger Rathaus Foto: www.plettenberg.de

Plettenberg. Die Vorsitzenden der politischen Ausschüsse der Stadt Plettenberg verzichten auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Im Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich alle Parteien dagegen aus, die vom Land NRW ins Spiel gebrachte Erhöhung vorzunehmen.

Nach der geänderten Entschädigungsverordnung des Landes hätten Ausschussvorsitzende Anspruch auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro im Monat. Bei acht in Frage kommenden Ausschüssen in Plettenberg entständen Mehrkosten von knapp 28.000 Euro pro Jahr.

Das passe nicht in die Zeit, kommentierten die Sprecher aller Fraktionen und Parteien übereinstimmend diese Änderung. „Mich würde interessieren, ob in den Stärkungspaktkommunen, für die wir jedes Jahr Millionen bezahlen, auch auf diese Erhöhung verzichtet wird“, meinte Kirsten Jütte (CDU).

Die Plettenberger Politiker hätten sich eine alternative Aufwandsentschädigung in Form eines Festbetrags pro Sitzung vorstellen können. Dies ist aber laut einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes rechtlich nicht möglich. „Das Land will mit dieser Regelung das Ehrenamt fördern, aber es geht dabei typisch deutsch und bürokratisch vor und sagt: ganz oder gar nicht“, bemängelte Bürgermeister Ulrich Schulte das Verfahren.

Eine Übersicht über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger gibt die Stadt Plettenberg auf ihrer Homepage.

Es bleibt bei 36 Ratsmitgliedern

Eine Verkleinerung des Stadtrates um vier auf dann noch 32 Ratsmitglieder lehnt die politische Mehrheit ab. „Wir würden damit auf vier Köpfe verzichten, die die Breite unserer Bürgerschaft repräsentieren“, sagte Klaus Salscheider (PWG). Adrian Viteritti gab zu bedenken, dass bei einer Verkleinerung des Rates mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt würde. Zudem würden die Wahlbezirke sehr groß. Die Einsparung, die durch diese Maßnahme erreicht würde, sei unerheblich, erklärte Wolfgang Schrader (SPD). Nach Berechnung der Stadtverwaltung würde sie rund 15.600 Euro pro Jahr betragen.

Einzig der parteilose Diethardt Küppers gewann der Ratsverkleinerung positive Seiten ab: „Für die kleineren Parteien würde es leichter, da sie nur noch 16 statt 18 Wahlbezirke bei der Kommunalwahl besetzen müssen.“

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